Ampel-Koalition berät Kompromisslinien beim Heizungsgesetz
BERLIN (dpa-AFX) - Die Gesetzespläne für mehr Klimaschutz in Gebäuden haben in der Ampel-Koalition in den vergangenen Wochen für reichlich Misstöne gesorgt. Nun zeigt sich der grüne Wirtschaftsminister bei wichtigen Stellschrauben gesprächsbereit. Robert Habeck will am Dienstag Abgeordnete der Ampel aus SPD, Grünen und FDP treffen und Kompromisslinien beim Gebäudeenergiegesetz ausloten.
Habeck hatte zuvor betont, er hoffe, dass die Diskussion nun "eine konstruktive, lösungsorientierte" Richtung einschlägt. Anpassungen könnte es bei dem Starttermin, künftig noch zugelassenen Heizungen oder der möglichen staatlichen Förderung geben. Die Zeit drängt, den von der FDP zunächst aufgehaltenen Gesetzesentwurf in den Bundestag zu bringen. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 12. Juni. Möglichst noch vor der Sommerpause soll das Heizungsgesetz durchs Parlament.
Die Pläne zielen darauf, dass von Anfang 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, es soll Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben./hgo/sam/DP/mis