EU veröffentlicht neuen Rahmen für Datenaustausch mit USA
Brüssel (Reuters) - Nach zwei Schlappen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Kommission am Montag die neueste Version eines Regelwerks für den Austausch persönlicher Daten mit den USA vorgelegt.
"Das 'Data Privacy Framework' zwischen der EU und den USA wird einen sicheren Datenverkehr für die Europäer gewährleisten und den Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks Rechtssicherheit bieten", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die verbindlichen Regeln begrenzten den Zugriff von US-Geheimdiensten auf die Daten von Europäern auf ein "notwendiges und angemessenes" Maß.
Datenschutz-Aktivist Max Schrems kündigte dennoch eine Klage an. "Die bloße Ankündigung, dass etwas 'neu', 'robust' oder 'effektiv' ist, reicht vor Gericht nicht aus. Wir bräuchten Änderungen im US-Überwachungsrecht, damit dies funktioniert - und die haben wir einfach nicht." Zuvor hatte auch die EU-Datenschutzbehörde EDPD bei der Kommission einen strengeren Schutz angemahnt. Der EuGH hatte zwei vorangegangene Versionen des Regelwerks nach Klagen von Schrems gekippt.
Der Digitalverband Bitkom begrüßte die Einigung, weil sie vor allem kleine und mittelständische Firmen entlaste. Jedoch müsse sich noch zeigen, ob die neuen Regeln gerichtsfest seien. "Die Be- oder sogar Verhinderung von Datentransfers stellt die deutschen und europäischen Unternehmen vor ebenso gravierende Herausforderungen wie die Unterbrechung von Lieferketten", sagte Verbandspräsident Ralf Wintergerst.
(Bericht von Foo Yun Chee, geschrieben von Hakan Ersen; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
