Tag des Protests gegen umstrittene Justizreform in Israel

Jerusalem (Reuters) - In Israel ist es erneut zu Potesten gegen die umstrittenen Justizreform-Pläne der Regierung gekommen.

Landesweit blockierten zahlreiche Demonstranten am Dienstag Autobahnen und andere wichtige Straßen. Sie schwenkten israelische Fahnen und Leuchtfeuer, einige legten sich auf die Straße. Betroffen waren Jerusalem und die Wirtschaftsmetropole Tel Aviv aber auch die Landesmitte. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 24 Personen fest. Sie setzte auch einen Wasserwerfer ein, um Demonstranten auseinanderzutreiben, und trug andere gewaltsam weg. Auch am internationalen Flughafen Ben Gurion waren Proteste geplant. Die Opposition hatte zu einem Tag des Protests aufgerufen, nachdem das Parlament in der Nacht einen Gesetzentwurf zur Einschränkung der Befugnisse des Obersten Gerichts in erster von drei Lesungen gebilligt hatte.

Seit Monaten kommt es in Israel zu Massenprotesten gegen die Pläne der nationalistisch-religiösen Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die richterlichen Möglichkeiten gegen Entscheidungen der Regierung zu beschränken. Die Opposition lehnt dies als einen gefährlichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz ab. Zudem kritisiert sie, dass damit Korruption und Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet werde. Netanjahu, der selbst wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht steht, war Ende Juni den Gegnern der Reform entgegengekommen und hatte angekündigt, den umstrittensten Teil fallenzulassen. Dieser hätte es dem Parlament ermöglicht, Urteile des Obersten Gerichtshofs aufzuheben. Netanjahu blieb jedoch dabei, dass der seiner Ansicht nach linksgerichtete und elitäre Oberste Gerichtshof gezügelt werden müsse.

Der Streit hat das Land tief erschüttert und gespalten. Auch die USA und andere westliche Verbündete Israels haben Bedenken geäußert.

(Bericht von Maayan Lubell, Dan Willliams und Steven Scheer, geschrieben von Christian Götz, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)