Erneut Proteste gegen Justizreform in Israel - auch an der Börse

Tel Aviv (Reuters) - In Israel haben Gegner des umstrittenen Justizreformvorhabens der Regierung erneut landesweite Proteste organisiert.

Zahlreiche Demonstranten blockierten am Dienstag Schnellstraßen und stürmten kurzzeitig die Börse. Die Proteste richten sich gegen den umstrittenen und auch im Ausland kritisch beäugten Gesetzentwurf zur Einschränkung der Befugnisse des Obersten Gerichts, über den das Parlament noch diesen Monat abschließend beraten soll, bevor es in die Sommerpause geht.

Seit Monaten kommt es in dem Nahost-Land zu Massenprotesten gegen die Pläne der nationalistisch-religiösen Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die richterlichen Möglichkeiten gegen Entscheidungen der Regierung zu beschneiden. Die Opposition lehnt dies als einen gefährlichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Einfallstor für Korruption und Machtmissbrauch ab. Dutzende Demonstranten drangen am Dienstag in die Tel Aviver Börse ein und ließen nachgemachte Banknoten als Symbol von Korruption herabregnen. Die Polizei meldete zugleich ein halbes Dutzend Schnellstraßenblockaden durch Demonstranten und mindestens 17 Festnahmen. Sanitäter sagten, eine Frau sei von einem Auto angefahren und verletzt worden.

Regierungschef Netanjahu, der selbst wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht steht, war Ende Juni den Gegnern der Reform entgegengekommen und hatte angekündigt, den umstrittensten Teil fallenzulassen. Dieser hätte es dem Parlament ermöglicht, Urteile des Obersten Gerichtshofs aufzuheben.

(Bericht von Dan Williams, geschrieben von Reinhard Becker. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)