Scholz - Verteidigungsausgaben auch in 30er Jahren über zwei Prozent
Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zu den gemeinsamen Rüstungsprojekten mit Frankreich und einem langfristigen Anstieg der deutschen Verteidigungsausgaben bekannt.
Die von Deutschland angestoßene sogenannte European Sky Shield Initiative zur europäischen Luftverteidigung sei zentrales Element für die Sicherheit Deutschlands und Europas, sagte Scholz am Freitag in Berlin auf einer Bundeswehr-Tagung. Diese Initiative könne Ausgangspunkt für eine noch viel engere Rüstungskooperation in der EU sein. "In diesem Sinne haben wir das Kampfflugzeugprojekt FCAS mit Frankreich und Spanien vorangebracht und werden nun auch das Kampfpanzerprojekt MGCS in deutscher Führung mit Frankreich zügig weiter voranbringen", sagte er. Scholz trat damit Medienberichten entgegen, dass Deutschland aus den Projekten aussteigen könnte. Frankreich hat bisher sehr reserviert auf die European Sky Shield Initiative reagiert.
Der Kanzler kündigte zudem an, dass Deutschland "auch in den 30er Jahren" seine Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung anheben werde. Dies sei nicht einfach, sagte der frühere Finanzminister mit Blick auf die dafür nötige deutliche Steigerung des Verteidigungshaushaltes. Aber es habe schön größere Aufgaben im Etat gegeben. "Wir werden es definitiv so lösen, dass die Bundeswehr die Mittel bekommt, die sie braucht – auch nach Auslaufen des Sondervermögens", betonte er.
Hintergrund ist, dass die 100 Milliarden Euro umfassende Sonderkreditlinie für Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr in den kommenden Jahren auslaufen wird und das Zwei-Prozent-Ziel dann im normalen Wehretat erreicht werden muss. Scholz sagte, dass bis Jahresende wahrscheinlich 50 Beschaffungsvorhaben für Rüstungsprojekte durch den Haushaltsausschuss des Bundestages gehen würden. Dann würden Zweidrittel des Sondervermögens vertraglich gebunden sein. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sei ein langfristiges Umsteuern in der Verteidigungspolitik nötig, fügte er hinzu. Dies setze langfristige Beschaffungsaufträge für die Industrie voraus.
Dies sei schon deshalb nötig, weil keine Anzeichen dafür zu sehen seien, dass Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine beendet und Truppen zurückzieht. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Krieg sehr lange dauern kann", sagte Scholz. Wichtig sei, eine Durchhaltefähigkeit zu entwickeln und die eigene Infrastruktur gegen Angriffe zu schützen.
Zugleich betonte Scholz angesichts der Debatte um die europäische Sicherheitsarchitektur, dass die EU für ihn nur einen "kleinen Beitrag" leisten könne. "Unser Verteidigungsbündnis ist die Nato", unterstrich der SPD-Politiker. Er sprach sich zudem gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Zwar sei er von der Aussetzung der Wehrpflicht "überrascht" gewesen. Aber mittlerweile sei die Bundeswehr ganz auf einen Berufsarmee ausgerichtet worden. Es sei nicht sinnvoll, die neuen Strukturen nun "rückabzuwickeln".
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
