Xi warnt EU vor Konfrontationskurs gegenüber China

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Peking (Reuters) - Der chinesische Präsident Xi Jinping hat die Europäische Union davor gewarnt, China als Rivalen zu betrachten und auf einen Konfrontationskurs zu gehen.

Auf einem Gipfeltreffen in Peking mit EU-Spitzenvertretern, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, betonte Xi am Donnerstag, China sei bereit, mit der EU wirtschaftlich enger zusammenzuarbeiten. Von der Leyen betonte, dass die EU keinen unfairen Wettbewerb hinnehmen werde und zeigte sich besorgt über die zunehmende Nutzung on Kohlekraftwerken in China.

An dem ersten physischen Treffen zwischen den EU-Spitzen und der chinesischen Führung seit vier Jahren nahmen neben von der Leyen auch der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Sie trafen auch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zusammen, der die EU vor Handelssanktionen gegen sein Land warnte.

Xi verbat sich bei dem Treffen laut staatlichem chinesischen Fernsehsender CCTV "alle Arten der Einmischung". EU-Ratspräsident Michel betonte, dass man dennoch die Menschenrechtslage in Tibet und Xinjiang angesprochen habe. Der chinesische Außenminister Wang Yi hatte die EU-Botschafter in Peking bereits am Montag aufgefordert, dass Europa "Frieden und Stabilität" einem "neuen Kalten Krieg" vorziehen sollte. Hintergrund ist, dass etliche EU-Staaten ihre Politik gegenüber dem autoritär regierten China verschärft haben. So hat etwa die Bundesregierung in diesem Jahr eine China-Strategie beschlossen, die die Volksrepublik stärker als Systemrivalen denn als Partner und Wettbewerber betrachtet. Italien ist kürzlich aus der von Xi vorangetriebenen Seidenstraßen-Initiative ausgetreten. Die EU-Staaten kritisieren zudem Wettbewerbsverzerrungen auf dem chinesischen Markt, Pekings Drohungen gegenüber Taiwan sowie die enge Partnerschaft mit Russland, insbesondere nach Moskaus Krieg gegen die Ukraine.

Die EU möchte erreichen, dass die Regierung in Peking ihren Einfluss auf Russland nutzt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Dafür setzte sich auch von der Leyen in Peking ein. Chinesische Privatunternehmen sollen zudem in Europa hergestellte Güter nicht an Russland liefern, wenn diese Russland bei der Kriegsführung behilflich sein könnten. China solle beim Kampf gegen Sanktionsumgehung helfen, forderte die Kommissionspräsidentin. Bisher hat die EU auf Sanktionen gegen solche chinesische Firmen verzichtet.

Man habe auch über das Handelsungleichgewicht zwischen der EU und China gesprochen, das wesentlich mehr Waren nach Europa exportiert als von dort importiert, sagte von der Leyen weiter. Man werde nicht zulassen, dass die Basis der Industrie in der EU durch unfairen Wettbewerb unterminiert werde, sagte sie in Anspielung etwa auf die Antidumping-Prüfung der EU-Kommission im Sektor von E-Autos. Wie Xi äußerte sie sich bereit zur Zusammenarbeit bei der Künstlichen Intelligenz. China solle sich zudem dem Ziel anschließen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen, forderte sie.

(Bericht von Laurie Chen and Büro Peking; geschrieben von Andreas Rinke; redigiert von; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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