Post soll sich im Briefgeschäft mehr Zeit lassen dürfen - Kabinett billigt Pläne
Berlin/Düsseldorf (Reuters) - Die Bundesregierung hat größere Änderungen am Postgesetz auf den Weg gebracht.
Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch Regierungsvertretern zufolge einen Gesetzentwurf aus dem federführenden Wirtschaftsministerium. Die Deutsche Post soll zufolge künftig mehr Zeit für die Zustellung von Briefen erhalten, zugleich sollen diese die Verbraucher aber zuverlässiger erreichen. Gleichzeitig will die Regierung für mehr Wettbewerb auf dem Markt sorgen und der Bundesnetzagentur mehr Kompetenzen einräumen. Die Bonner Behörde soll effektiver gegen "wettbewerbswidrige Preissetzungen" vorgehen können.
"Das aktuelle Postgesetz ist veraltet", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Es stamme in weiten Teilen noch aus den 1990er Jahren. Unter anderem würden mit der Novelle überflüssige Nachtflüge für den Brieftransport wegfallen, so der Grünen-Politiker.
Wettbewerber der Post haben dem Dax-Konzern im Großkundengeschäft immer wieder Preisdumping vorgeworfen. Bei der Festlegung des Briefportos für Privatkunden durch die Netzagentur soll es neue Regeln geben - und zwar eine Art Preisdeckel. Über die Grenze von maximal einem Euro soll das Porto für den Standardbrief bei der nächsten Runde 2025 nicht steigen können, hieß es zuletzt in Kreisen des Wirtschaftsministeriums. Aktuell kostet das Massenprodukt 85 Cent.
Derzeit müssen mindestens 80 Prozent der Briefsendungen in Deutschland am folgenden Werktag ausgeliefert werden, 95 Prozent müssen nach zwei Werktagen beim Empfänger ankommen. Das soll sich nun ändern. Künftig sollen Standardbriefsendungen zu 95 Prozent am dritten Werktag nach Einwurf und zu 99 Prozent am vierten Werktag den Empfänger erreichen. Damit könnte die Post in Zukunft auch auf Nachtflüge in der Briefzustellung verzichten.
Die Post ist Platzhirsch und beschäftigt in ihrem Brief- und Paketgeschäft in Deutschland rund 192.000 Menschen. Doch die Briefmengen sinken. Der Bonner Konzern hatte in den ersten neun Monaten im Brief- und Paketgeschäft in Deutschland bei einem stagnierenden Umsatz und schrumpfenden Briefmengen einen Gewinneinbruch verbucht. Den Löwenanteil seiner Gewinne fährt er aber längst im internationalen Geschäft ein.
Der Gesetzentwurf wird jetzt an das Parlament weitergeleitet. Am Ende müssen - vermutlich im nächsten Jahr - sowohl Bundestag als auch Bundesrat zustimmen.
(Bericht von Christian Krämer und Matthias Inverardi, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bittean unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
