Frankreichs Staatsdefizit unerwartet groß - Finanzminister fordert Kürzungen
Paris (Reuters) - Das Defizit im französischen Staatshaushalt ist im vergangenen Jahr überraschend deutlich angewachsen.
Es summierte sich auf 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie das Statistikamt Insee am Dienstag in Paris mitteilte. 2022 lag die Neuverschuldung noch bei 4,8 Prozent. Die Regierung hatte lediglich einen kleinen Anstieg auf 4,9 Prozent angepeilt.
Finanzminister Bruno Le Maire nannte als Grund für die verfehlte Prognose, dass die Steuereinnahmen geringer ausfielen als erwartet, weil sich die Inflation stärker zurückgebildet habe als gedacht. Steigen die Preise, profitiert der Staat in der Regel davon - etwa in Form höherer Mehrwertsteuereinnahmen. Aber auch die Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung und der kommunalen Verwaltungen seien höher ausgefallen als angenommen.
"Ich fordere zu einem kollektiven Weckruf auf, um die öffentlichen Ausgaben zu senken", sagte Le Maire vor Journalisten. "Wir müssen alle Ausgaben, die nicht die erwarteten Ergebnisse bringen, entschlossen aufgeben." Er kündigte an, Hunderte von öffentlichen Einrichtungen in Frankreich anzuschreiben und aufzufordern, so viele Einsparungen vorzunehmen wie möglich. Auch die Kommunalverwaltungen müssten ihre Haushalte kürzen.
Das überraschend hohe Defizit ist auch eine schlechte Nachricht für das laufende Jahr. Es bedeutet, dass zusätzliche Haushaltseinsparungen gefunden werden müssen, um das Defizitziel von 4,4 Prozent für 2024 zu erreichen. Die Regierung hat bereits zusätzliche Kürzungen in Höhe von zehn Milliarden Euro für dieses Jahr in Aussicht gestellt. Le Maire bekräftigte, das Defizit bis 2027 unter die zulässige EU-Obergrenze von drei Prozent zu senken. Steuererhöhungen schloss er dabei aus.
Die Ratingagenturen werden ihre Bewertungen der französischen Schulden im April und Mai aktualisieren - wenige Wochen vor den EU-Parlamentswahlen, bei denen die Rechtsextremen laut Umfragen in Frankreich deutlich in Führung liegen. Dem Statistikamt zufolge lag die Staatsverschuldung am Ende des vierten Quartals 2023 bei 110,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, nach 111,9 Prozent ei Jahr zuvor.
(Bericht von Leigh Thomas, geschrieben von Rene Wagner, redigiert von Reinhard Becker. - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
