POLITIK/FDP-Politiker Dürr: Straftäter konsequent abschieben
BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat die Bundesländer angesichts der jüngsten Kriminalitätszahlen aufgefordert, ausländische Straftäter entschlossener abzuschieben. "Generell müssen einige Bundesländer noch besser werden, die Möglichkeiten zur Abschiebung von Straftätern konsequent zu nutzen", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwoch). Er schlug zudem vor: "Der Bund sollte die Länder bei Abschiebungen unterstützen, die Bundespolizei sollte selbst Rückführungen durchführen können."
Der FDP-Politiker äußerte sich vor dem Hintergrund der Polizeilichen Kriminalstatistik, die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag vorgestellt hatte. Demnach nahm der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen um 2,5 Prozentpunkte zu und lag 2023 bei 34,4 Prozent, wenn man die ausländerrechtlichen Verstöße nicht berücksichtigt. Allerdings hat, wie schon im Jahr zuvor, auch der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung zugenommen. Das Bundeskriminalamt weist darauf hin, dass man die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen nicht einfach ins Verhältnis zur Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer setzen könne. Denn in der Statistik tauchen als Tatverdächtige auch Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, Touristen, Durchreisende, Besucher, Grenzpendler sowie Stationierungsstreitkräfte auf.
Unterdessen forderte der rechtspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), angesichts der gestiegenen Jugendkriminalität eine Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters, das derzeit bei 14 Jahren liegt. Er sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Nach den bisherigen Erkenntnissen spricht viel dafür, dass gerade bei Gewalttaten von einer Herabsetzung der Altersgrenze eine Abschreckung ausgehen kann." Täter im Kindesalter hätten sich in der Vergangenheit gezielt über Strafmündigkeitsregeln im Internet informiert. Justizminister Marco Buschmann (FDP) müsse ein Gutachten in Auftrag geben, damit der psychologische Entwicklungsstand von 12- und 13-Jährigen sowie die Umstände, unter denen Kinder zu Tätern würden, wissenschaftlich fundiert aufgearbeitet würden, so Krings. Zudem müsse bei jungen Gewalttätern verstärkt die zivilrechtliche Möglichkeit genutzt werden, eine freiheitsentziehende Unterbringung per Gerichtsbeschluss anzuordnen. Die Länder seien in der Pflicht, entsprechende Einrichtungen vorzuhalten.
Der Bundestag diskutiert am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die zuletzt gestiegene Kriminalitätsrate in Deutschland. Die Fraktion von CDU und CSU hatte einen entsprechenden Antrag zur Aussprache eingebracht./bg/DP/mis
