Richter droht Trump im Schweigegeld-Prozess Haft an
New York/Washington (Reuters) - Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat der Richter dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber wegen Missachtung des Gerichts Haft angedroht.
Juan Merchan verhängte am Dienstag in New York eine Strafe von 9000 Dollar gegen den Republikaner, weil dieser eine Schweigepflicht zu dem Verfahren - eine "gag order" - missachtet habe. In der schriftlichen Anordnung beklagte der Richter, dass er dem Geschäftsmann keine höhere Summe auferlegen könne. Falls "notwendig und angebracht" werde das Gericht jedoch eine Haftstrafe anordnen. Eine Stellungnahme von Trump lag zunächst nicht vor. Merchan soll am Donnerstag über weitere Strafen entscheiden.
Trump ist es insbesondere untersagt, Zeugen und andere Teilnehmer des Verfahrens zu kritisieren. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, potenzielle Zeugen beleidigt und die Unparteilichkeit der Geschworenen infrage gestellt zu haben. Die 9000 Dollar entsprechen einer Strafe von je 1000 Dollar für neun Postings des ehemaligen Präsidenten auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Der Richter setzte Trump zudem eine Frist, um die Mitteilungen zu entfernen. Die Anwälte des Republikaners haben die Auflagen als Verletzung von Trumps Recht auf freie Meinungsäußerung kritisiert.
In dem Strafverfahren - das erste gegen einen ehemaligen US-Präsidenten - wird Trump vorgeworfen, im Vorfeld der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Zahlung an den Pornostar Stormy Daniels gefälscht zu haben. Der Republikaner hat die Vorwürfe zurückgewiesen und von einem politisch motivierten Verfahren gesprochen. Trump muss dem Verfahren beiwohnen und kann damit in der Zeit nicht Wahlkampf betreiben. Ihm drohen Folgen für die Präsidentenwahl Anfang November: Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge will ein Viertel der Republikaner nicht für Trump stimmen, sollte er von Geschworenen verurteilt werden.
(Bericht von Jack Queen, Jody Godoy und Andy Sullivan; Geschrieben von Scot W. Stevenson; Redigiert von Birgit Mittwollen.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
