Israels wichtigste Waffenlieferanten
(Reuters) - Die USA haben die Lieferung schwerer bunkerbrechender Bomben an Israel ausgesetzt.
Solche Waffen setzen israelische Truppen im Krieg gegen die radikale Hamas im Gazastreifen ein, in dem bislang fast 35.000 Menschen getötet wurden. US-Präsident Joe Biden drohte zudem damit, Waffenlieferungen einzustellen, sollte das israelische Militär die angedrohte Offensive gegen die im Süden des Gazastreifens gelegene Stadt Rafah ausführen. Dort suchen Hunderttausende Menschen Zuflucht, die aus anderen Teilen des Palästinensergebietes vertrieben wurden.
Die USA sind Israels engster Verbündeter und mit Abstand sein größter Waffenlieferant. Es folgen Deutschland und Italien. Kanada und die Niederlande haben ihre Lieferungen von Waffen gestoppt, weil sie befürchten, diese könnten im Gazastreifen auf eine Weise eingesetzt werden, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt und zu zivilen Opfern und der Zerstörung von Wohngebieten führt. Menschenrechtlern zufolge sind die meisten Menschen, die bei israelischen Angriffen getötet wurden, Zivilistinnen und Zivilisten. Israel erklärt, es greife die Zivilbevölkerung nicht an und wirft den Hamas-Kämpfern vor, diese als menschlichen Schutzschild zu benutzen. Die Hamas bestreitet das.
Im Folgenden Einzelheiten zu Israels Waffenlieferanten:
USA
Die ausgesetzte Waffenlieferung an Israel umfasst nach Angaben von US-Vertretern 1800 2000-Pfund-Bomben (907 kg) und 1700 500-Pfund-Bomben im Wert von mehreren zehn Millionen Dollar. Die Entscheidung sei wegen Bedenken über den "Endzweck der 2000-Pfund-Bomben und die Auswirkungen, die sie in dicht besiedelten städtischen Gebieten (wie Rafah) haben könnten", gefallen, hieß es. Allerdings seien noch immer US-Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar für Israel in der Pipeline.
US-Außenminister Antony Blinken ist in einem unlängst vorgelegten kritischen Bericht an den US-Kongress über das Verhalten Israels im Gazastreifen noch nicht zu dem Schluss gekommen, dass das Land gegen die Bedingungen für den Einsatz amerikanischer Waffen verstoßen hat.
2016 unterzeichneten die USA und Israel eine Absichtserklärung für den Zeitraum 2018 bis 2028, die 38 Milliarden Dollar Militärhilfe, 33 Milliarden Dollar Zuschüsse für den Kauf militärischer Ausrüstung und fünf Milliarden Dollar für Raketenabwehrsysteme vorsieht. Von 2019 bis 2023 erhielt Israel 69 Prozent seiner Militärhilfe von den USA, wie aus einer Veröffentlichung des Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) vom März hervorgeht.
Israel ist das erste weitere Land, das den US-Jet F-35 Joint Strike Fighter einsetzt, das derzeit technologisch fortschrittlichste Kampfflugzeug. Im vergangenen Jahr wurden dem Land 36 der 75 bestellten F-35 ausgeliefert und mit US-Unterstützung bezahlt.
Die USA haben Israel auch bei der Entwicklung seines Kurzstrecken-Raketenabwehrsystems "Iron Dome" geholfen, das nach dem Krieg zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz im Jahr 2006 entwickelt wurde. Die USA haben Israel wiederholt Hunderte Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, um die Abfangraketen des Systems aufzurüsten. Sie haben auch die Entwicklung des israelischen Systems "David's Sling" finanziell unterstützt. Es ist dafür ausgelegt, Raketen aus einer Entfernung von 100 bis 200 Kilometern abzuschießen.
DEUTSCHLAND
Die deutschen Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel stiegen im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 fast um das Zehnfache auf 326,5 Millionen Euro. Die Bundesregierung behandelte nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, der den Krieg im Gazastreifen auslöste, Genehmigungsanträge mit Priorität. Doch seit Beginn dieses Jahres und der wachsenden internationalen Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs hat die Bundesregierung offenbar deutlich weniger Kriegswaffenexporte nach Israel genehmigt. Lediglich Lieferungen im Wert von 32.449 Euro seien bislang erlaubt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am 10. April auf eine Bundestagsanfrage der Linken mit.
Zu den exportierten Waffen gehörten 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen und 500.000 Schuss Munition für automatische und halbautomatische Schusswaffen. Deutschland stellte in den Jahren 2019 bis 2023 etwa 30 Prozent der israelischen Militärhilfe bereit, wie aus den SIPRI-Zahlen hervorgeht.
ITALIEN
Im Außenministerium in Rom hieß es am 9. Mai, Italien habe seit Beginn des Krieges im Gazastreifen keine neuen Exportgenehmigungen mehr erteilt. "Alles wurde gestoppt. Und die letzten Bestellungen wurden im November ausgeliefert", sagte ein Insider zu Reuters. Nach italienischem Recht sind Waffenexporte in Länder verboten, die Krieg führen oder gegen internationale Menschenrechte verstoßen.
Im März hatte Verteidigungsminister Guido Crosetto erklärt, Italien exportiere weiterhin Waffen nach Israel, doch würden nur zuvor unterzeichnete Bestellungen erfüllt. Außerdem werde vorab kontrolliert, um sicherzustellen, dass die Waffen nicht gegen Zivilisten im Gazastreifen eingesetzt würden.
Allein im Dezember lieferte Italien Waffen im Wert von 1,3 Millionen Euro nach Israel, das Dreifache des gleichen Monats im Jahr 2022. Dem SIPRI-Bericht zufolge kamen in den Jahren 2019 bis 2023 aus Italien 0,9 Prozent der Waffenimporte Israels, darunter auch Hubschrauber und Marineartillerie.
GROSSBRITANNIEN
Anders als die USA liefert Großbritannien keine Waffen direkt an Israel, sondern lizenziert Unternehmen für den Verkauf – oft betrifft dies Komponenten für die US-Lieferketten, etwa Teile für F-35-Kampfjets. Im vergangenen Jahr erteilte Großbritannien Exportlizenzen für den Verkauf von Verteidigungsgütern im Wert von mindestens 42 Millionen Pfund (mehr als 48 Millionen Euro) an Israel - hauptsächlich Munition, unbemannte Luftfahrzeuge, Munition für Kleinwaffen sowie Komponenten für Flugzeuge, Hubschrauber und Sturmgewehre.
Premierminister Rishi Sunak sagte diese Woche vor dem Parlament, Großbritannien habe eines der strengsten Lizenzkontrollsysteme der Welt und überprüfe in regelmäßigen Abständen die Empfehlungen bezüglich Israels Verpflichtung zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts. "Was die Exportlizenzen betrifft, so sind sie nach der jüngsten Bewertung unverändert geblieben." Aus der Opposition kamen jedoch Forderungen an die britische Regierung, angesichts der steigenden Zahl der Todesopfer im Gazastreifen die Exportlizenzen zu widerrufen.
(Bericht von Mark Heinrich, geschrieben von Sabine Ehrhardt. Redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
