Lindner hält globale Steuerreform für gefährdet
Stresa (Reuters) - Die Umsetzung der globalen Steuerreform ist aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner gefährdet.
Sie sei kein Selbstläufer, vor allem weil die Unterstützung der USA für die erste Säule der Reform derzeit nicht sicher sei, sagte der FDP-Vorsitzende am Freitag beim G7-Treffen im norditalienischen Stresa. Hier gebe es noch erhebliche Hürden zu nehmen. "Neue Bestandteile einer globalen Steueragenda sieht die Bundesregierung deshalb mit größter Skepsis. Wir müssen uns darauf konzentrieren, das, was wir bereits erarbeitet haben, jetzt auch umzusetzen." Neue Pläne würden die Verhandlungen nur überfrachten.
Am weitesten, aber auch nicht überall gesichert ist die Umsetzung einer globalen Mindeststeuer für große Konzerne in Höhe von 15 Prozent in der zweiten Säule. Die Umsetzung der ersten Säule stockt dagegen. Hier geht es um eine zusätzliche Besteuerung der größten Konzerne der Welt, oft amerikanische Digitalunternehmen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen verschoben werden, vor allem in Schwellenländer. Die brasilianische G20-Präsidentschaft für den Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer wirbt zudem für eine dritte Säule mit einer Mindestbesteuerung von Milliardären. Dies lehnt neben Lindner auch US-Finanzministerin Janet Yellen ab, weswegen den Plänen keine großen Chancen eingeräumt werden.
Italiens Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti hatte am Donnerstag gewarnt, eine geplante Übereinkunft in der ersten Säule bis Juni werde nicht klappen. Die USA, China und Indien hätten Bedenken zu unterschiedlichen Details. Mit der Säule sollen Besteuerungsrechte im Volumen von 200 Milliarden Dollar verschoben werden. "Die Arbeiten werden nicht fertig. Das ist keine gute Sache."
Ohne Verständigung auf internationaler Ebene drohen nationale Digitalsteuern. Für große Konzerne würde dies ein Flickenteppich bedeuten. Es könnte zudem die zuletzt bereits wieder aufgeflammten Handelsstreitigkeiten verschärfen.
Lindner lehnt eine Mindeststeuer für Milliardäre ab. Es gebe bereits eine angemessene Besteuerung von Einkommen, hatte er zuletzt argumentiert. Dies müsse nicht über Umwege internationaler Initiativen geändert werden. Brasilien will bis Juli konkrete Pläne vorlegen und damit die immense Ungleichheit auf der Welt verringern. Einer Studie zufolge könnte eine Mindeststeuer für Milliardäre jährlich 250 Milliarden Dollar einsammeln. Die 2700 Milliardäre auf der Welt besitzen ein Vermögen von zusammen fast 13 Billionen Dollar.
Yellen hatte in Stresa gesagt, sie könne Brasilien in diesem Fall nicht unterstützen. Es gehe nicht darum, Superreiche stärker zu besteuern. Sie wendete sich aber gegen die Verteilung solcher zusätzlicher Einnahmen auf andere Länder.
(Bericht von Christian Krämer und Maria Martinez, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
