Union will nächste Woche Abstimmung über U-Ausschuss zu "Habeck-Akten"

Berlin (Reuters) - Die Unionsfraktion strebt in der kommenden Woche einen Bundestagsbeschluss über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an, der die Umstände des Atomausstiegs der Ampel-Regierung beleuchten soll. Die Fraktion folgte am Dienstag einem entsprechenden Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und stimmte für die Einsetzung. Man wolle eine konstituierende Sitzung des neuen Ausschusses "Habeck-Akten" noch vor der Sommerpause, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin.

Der Union gehe es dabei nicht um die politische Frage des Ausstiegsbeschlusses selbst, betonte Merz. CDU und CSU wollten vielmehr die Umstände des Atomausstiegs der Ampel-Regierung und die Rolle von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) 2022 klären. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob Einschätzungen der Fachebene übergangen wurden, dass die verbliebenen Atommeiler auch länger hätten laufen können.

"Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat", hatten Merz und Dobrindt am Montag in einem Brief an die Fraktion geschrieben. Angeforderte Unterlagen für die Aufklärung habe das Wirtschaftsministerium nur lückenhaft übersandt, sagte Merz zur Begründung, warum die Union einen Untersuchungsausschuss beantragt. Der Untersuchungszeitraum soll am 24. Februar 2022 beginnen.

Weil die Ampel gegen die Einsetzung eines von der Union gewünschten Untersuchungsausschusses zur Warburg-Bank und Kontakten des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Kanzlers Olaf Scholz in Karlsruhe geklagt hatte und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussteht, wird der Union der Vorsitz im angestrebten Gremium zum Atomausschuss zufallen.

Vertreter von SPD, Grünen und FDP signalisierten, dass sie der Einsetzung des Untersuchungsausschusses diesmal keine Steine in den Weg legen würden. Dies sei das gute Recht der Opposition, sagten Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge und FDP-Fraktionschef Christian Dürr übereinstimmend. Dröge äußerte aber inhaltliche Zweifel über Sinn und Zweck des Ausschusses. "Vielleicht gelingt es der Union dann auch, (...) im Rahmen dieses Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzuklären, was sie eigentlich aufklären will", sagte sie vor der Fraktionssitzung. "Denn wenn ich das richtig sehe, dann versucht die CDU herauszufinden, ob drei Atomkraftwerke hätten länger laufen sollen, die am Ende länger gelaufen sind."

(Bericht von Andreas Rinke, Holger Hansen, Alexander Ratz, redigiert von Christian Götz und Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)