"Ohne Sicherheit ist alles nichts" - Scholz kündigt Härte gegen Islamisten an

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Nach dem Messer-Attentat in Mannheim hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen härteren Kampf gegen radikale Islamisten angekündigt und ein Machtwort in der Ampel-internen Debatte um Abschiebung von Straftätern aus Afghanistan und Syrien gesprochen.

"Wer einen Polizisten tötet, der muss auf das Härteste bestraft werden", sagte Scholz (SPD) am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Wir stehen hinter unserer Polizei." Der Rechtsstaat werde sich gegen "Terror" radikaler Islamisten mit allen Mitteln wehren. "Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen", fügte Scholz hinzu. CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz bot der Regierung eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Islamisten an, forderte aber energischere Maßnahmen der Regierung.

Scholz wie auch Merz verwiesen darauf, dass es eine erhebliche Verunsicherung der Bürger gebe. Der Kanzler nannte als Gründe dafür auch den Ukraine-Krieg und die jüngsten Hochwasser-Katastrophen. "Sicherheit ist der Grundpfeiler unserer Freiheit, unserer Demokratie, unserer Rechtsstaatlichkeit", betonte der SPD-Politiker wenige Tage vor der Europawahl. "Ohne Sicherheit ist alles nichts." Der Rechtsstaat sage dem Terror den Kampf an. Dies gelte unabhängig davon, ob die Täter einen islamistischen Hintergrund hätten oder ob sie von ganz rechts oder von ganz links kämen. "Jede und jeder muss in unserem Land ohne Furcht vor seinen Mitmenschen leben können. Das ist das zentrale Versprechen unseres Rechtsstaats." Er kündigte eine Reihe von Gesetzesverschärfungen an, auch bei Attacken gegen Politiker sowie bei der Ausweitung sogenannter Waffen- und Messerverbotszonen. Die Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte in Anspielung auf den Widerstand des Ampel-Partners FDP, dass das Waffenrecht verschärft werden müsse.

Scholz mahnte ebenso wie Haßelmann, dass beim Kampf gegen radikale Muslime nicht die 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland unter Generalverdacht gestellt werden dürften. Auch diese würden oft Opfer islamistischer Gewalt. AfD-Co-Chefin Alice Weidel sprach dagegen von einem "migrationspolitischen Versagen" der Bundesregierung. Es gebe einen millionenfachen Missbrauch des Asylrechts, kritisierte sie und forderte, die Grenzen müssten geschlossen werden.

MACHTWORT DES KANZLERS BEI ABSCHIEBUNGEN

Scholz verwies darauf, dass das Bundesinnenministerium nach "rechtlich und praktisch tragfähigen Wegen" suche, wie man die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan ermöglichen könne. "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren", sagte er. In solchen Fällen wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters. Das Ministerium sei auch mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch. Die Ausweisungsregelungen würden zudem so verschärft, dass auch die Billigung terroristischer Straftaten als schwerwiegender Ausweisungsgrund eingestuft würden.

In der Ampel-Regierung fordern SPD- und FDP-Politiker Abschiebungen auch nach Afghanistan, die Grünen sehen dies skeptisch. Grünen-Co-Fraktionschefin Haßelmann sagte zwar, dass Straftäter abgeschoben werden müssten. Sie betonte aber, dass Abschiebungen nach Afghanistan unter rechtsstaatlichen Kriterien schwierig zu organisieren seien.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf Scholz vor, er könne Abschiebungen nach Afghanistan wegen des Widerstands der Grünen in der Regierung in Wahrheit nicht durchsetzen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) verwies darauf, dass alle Länder-Innenminister seit Jahren darauf drängten, dass die Bundesregierung ihre Lageeinschätzung für Afghanistan ändere, damit Abschiebungen wieder möglich würden. CDU-Chef Merz wiederum kritisierte, dass die Bundesregierung kein Problem damit gehabt habe, mit den radikal-islamischen Taliban darüber zu sprechen, wie man Menschen aus Afghanistan aufnehmen könne.

Merz warf der Ampel-Regierung insgesamt mangelnde Entschlossenheit im Kampf gegen Islamisten vor. So sei etwa das Islam-Zentrum in Hamburg immer noch nicht geschlossen worden. Die Regierung verhindere den Einsatz etwa von Technologien zur Gesichtserkennung. "Sie müssen diese Lage in den Griff bekommen", rief der CDU/CSU-Fraktionschef dem Kanzler im Bundestag zu. "Die Menschen erwarten, dass wir handeln." Zudem appellierte Merz an die Ampel-Koalition, das bereits beschlossene Gesetz zu einer erleichterten Einbürgerung noch einmal zu überdenken.

(Mitarbeit: Alexander Ratz; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)