Österreichs Rechtspopulisten bei EU-Wahl stärkste Kraft

- von Alexandra Schwarz-Goerlich

Wien (Reuters) - In Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ bei der Europa-Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen.

Die Freiheitliche Partei kommt nur wenige Monate vor der Parlamentswahl mit 25,5 Prozent der Stimmen erstmals auf Platz eins, so das vom ORF veröffentlichte vorläufige Ergebnis inklusive einer Wahlkartenprognose. Die regierende konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) stürzt fast zehn Prozentpunkte auf 24,7 Prozent ab, die sozialdemokratische SPÖ verliert leicht auf 23,3 Prozent. Die Grünen, die mit der ÖVP in einer Koalition sind, verlieren über drei Punkte und landen bei 10,9 Prozent. Zulegen konnten die liberalen Neos, die auf 10,1 Prozent kamen. Die EU-Wahl gilt als Testwahl für die wahrscheinlich Ende September stattfindende Nationalratswahl. Auch hier sehen Umfragen die FPÖ bisher als klaren Favoriten.

FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht in dem Ergebnis einen historischen Erfolg und will die Partei bei der Wahl im Herbst zum Sieg führen. "Der erste Schritt ist gemacht", sagte der Oppositionspolitiker bei der Wahlfeier in der Wiener Innenstadt. "Jetzt geht es um die volle Konzentration und wir zünden die nächste Stufe und diese nächste Stufe heißt Bundeskanzleramt".

In Österreich sind die Rechtspopulisten seit vielen Jahren ein fester Bestandteil in der politischen Landschaft. Die FPÖ gehörte auch mehrmals der Regierung an, zuletzt als Juniorpartner unter Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der nach einem Misstrauensvotum gestürzt wurde.

RECHTSPOPULISTEN GEWINNEN ERSTMALS EINE BUNDESWEITE WAHL

Gegenüber der EU-Wahl 2019 fährt die FPÖ ein Plus von 8,3 Prozentpunkten ein. Die Partei kommt damit auf sechs Sitze im EU-Parlament, wo sie der selben Fraktion angehört wie die rechtsradikale Partei Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich. Insgesamt werden 20 Abgeordnete Österreich vertreten, einer mehr als bisher. Ein Sieg der Rechtspopulisten ist eine Premiere, denn seit dem EU-Beitritt 1995 lagen immer ÖVP oder SPÖ vorne. Österreich liegt damit im EU-weiten Trend, wonach Rechtsaußen-Parteien auf dem Vormarsch sind.

Die FPÖ gilt als EU-skeptisch. Auf ihren Wahlplakaten heißt es: "Den EU-Wahnsinn stoppen". Für einen Austritt aus dem Bündnis sind sie aber nicht. Sie steht zudem für einen strengen Asylkurs und spricht sich gegen Sanktionen gegen Russland aus. Der EU wirft sie "Kriegstreiberei" vor.

"Es war dieses Mal wirklich ein starkes rot-weiß-rotes Zeichen, das man mehr an nationaler Sebstbestimmung haben möchte, weniger an Brüssel, weniger an Europäischen Parlament", sagte FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky nach der Wahl in einer ORF-Fernsehdiskussion mit den anderen Kandidaten.

In Österreich schlossen die Wahllokale um spätestens 17.00 Uhr (MESZ). Kurz danach wurde eine Prognose von den Instituten Foresight, ARGE Wahlen und dem Meinungsforscher Peter Hajek veröffentlicht, die auf der Befragung von rund 3600 Österreichern beruhte. Die Umfrage, die in der vergangenen Woche durchgeführt wurde, zeigte die FPÖ ebenfalls in Führung, allerdings stärker als das vorläufige Ergebnis. Insgesamt waren 6,4 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Es standen sieben Parteien zur Auswahl.

(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)