Vor Neuwahlen in Frankreich bröckelt Brandmauer gegen Rechts

Paris (Reuters) - Nach der überraschenden Ankündigung von Neuwahlen in Frankreich noch in diesem Monat bröckelt die Jahrzehnte alte Brandmauer der etablierten Parteien gegen die extremen Rechten.

Der Vorsitzende der konservativen Republikaner, Eric Ciotti, rief am Dienstag zu einem Bündnis seiner LR und der rechtsextremen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen auf. "Wir sagen die gleichen Dinge, also hören wir auf, uns eine erfundene Opposition auszudenken", sagte Ciotti dem Fernsehsender TF1.

Es wird erwartet, dass die RN als stärkste Kraft aus den von Präsident Emmanuel Macron am Sonntag für den 30. Juni und 7. Juli anberaumten vorgezogenen Neuwahlen hervorgehen wird. Laut Umfragen dürfte sie aber eine absolute Mehrheit verfehlen. Die RN suchte daher nach Verbündeten, um sich die Kontrolle über das Parlament zu sichern. Entsprechend begrüßte die Partei die Worte des RN-Chefs umgehend.

LR-CHEF CIOTTI IN EIGENER PARTEI UNTER DRUCK

Allerdings hat Ciotti bei seinem Vorstoß offenbar längst nicht alle Abgeordneten seiner Partei hinter sich, die sich mehrheitlich zuletzt eher in der politischen Mitte verortete. Olivier Marleix, Chef der LR-Fraktion im Unterhaus, schrieb auf X, Ciotti sei als LR-Chef nicht mehr tragbar. Was Ciotti sage, gelte nur für Ciotti selbst. Der LR-Politiker Philippe Gosselin kündigte an, er werde die Partei wegen Ciottis Äußerungen verlassen. Aus dem Team von Macron hieß es, Ciottis Äußerungen seien beschämend. Der LR war über viele Jahre an der Macht, hat zuletzt aber stark an Einfluss verloren.

Die vorgezogenen Neuwahlen hatte Macron am Sonntag nach dem schlechten Abschneiden seiner liberalen Renaissance-Partei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament angekündigt. Seitdem sind alle Parteien auf der Suche nach Allianzen. Das linke Lager um Sozialisten, Grüne, Kommunisten und die radikale Partei Unbeugsames Frankreich kündigte an, bei den Wahlen mit einer Plattform und gemeinsamen Kandidaten anzutreten. Ex-Ministerpräsident Edouard Philippe hingegen rief die gemäßigten politischen Kräfte von Sozialisten bis zu Konservativen zum Zusammenschluss auf.

Finanzminister Bruno Le Maire appellierte an die Wirtschaft, den Kampf gegen Rechtsextreme zu unterstützen. An den Finanzmärkten gab es unmittelbar Reaktionen. Der Euro geriet unter Druck und die französischen Aktienmärkte gaben nach. Die Ratingagentur Moody's erklärte, die Neuwahlen erhöhten die Risiken für die Haushaltskonsolidierung. Dies sei für das Rating negativ. Moody's bewertet die Kreditwürdigkeit Frankreichs derzeit mit Aa2. Damit wird dem Land zwar eine sehr hohe Bonität zugestanden, die aber langfristig schwerer einschätzbar ist.

(Bericht von Elizabeth Pineau und Tassilo Hummel, geschrieben von Christian Götz, Elke Ahlswede und Ralf Bode.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)