Faeser zu Haushalt - "Richtige Prioritäten in rauen Zeiten"

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Berlin (Reuters) - Eine Woche vor Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2025 durch die Bundesregierung hat sich Innenministerin Nancy Faeser nach anfänglicher Kritik mit ihrem Budget zufrieden geäußert.

Es würden "die richtigen Prioritäten in diese rauen Zeiten" gesetzt, erklärte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Allerdings sprach die Ministerin auch von "schmerzhaften Einsparungen", etwa in der Digitalisierung oder auch bei Integrationskursen. Kritik an dem Etatentwurf für die innere Sicherheit kam von den Grünen.

Der vergangenen Freitag von den Ampel-Spitzen nach monatelangem Ringen gefundene Kompromiss sieht für das Bundesinnenministerium für das Jahr Ausgaben von 13,75 Milliarden Euro vor, wie es in Regierungskreisen hieß. Das sind 1,55 Milliarden Euro mehr als in der ursprünglichen Planung von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgesehen. Im Vergleich zum laufenden Haushalt 2024 wird aber nur ein Plus von rund 400 Millionen Euro verbucht. Mit rund 7,2 Milliarden Euro geht mehr als die Hälfte des Etats in die innere Sicherheit. Allein für die Bundespolizei sind 4,7 Milliarden Euro vorgesehen, ein Plus von 312 Millionen Euro.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der "Rheinischen Post", angesichts der "fundamentalen Umbrüche durch den russischen Angriffskrieg" sehe er die erforderlichen Konsequenzen in dem Etatentwurf "nicht ausreichend abgebildet". Die Polarisierung der Gesellschaft, die massiven hybriden Angriffe und die fundamentalen geopolitischen Veränderungen, "all das macht es notwendig, unsere Sicherheitsbehörden, den Zivilschutz und die Bundeswehr deutlich und nachhaltig im Sinne einer integrierten Sicherheit zu stärken", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Kürzungen gibt es in Faesers Etat-Entwurf in den Feldern Digitalisierung und Integrationskurse, die allerdings auch von anderen Stellen wie etwa der Bundesagentur für Arbeit angeboten werden. Darüber solle aber "im parlamentarischen Verfahren weiter beraten" werden, hieß es. Die Bundesregierung will ihren Entwurf für den Haushalt 2025 nächsten Mittwoch beschließen. Dann wird er an den Deutschen Bundestag überstellt und in erster Lesung im September beraten. Die zweite und dritte Lesung und damit die endgültige Verabschiedung soll im November folgen und damit nach der Steuerschätzung. In dem Verfahren sind noch Änderungen möglich.

(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)