Regierung hält trotz Kritik an "allen Themen" der Haushaltplanung 2025 fest

Reuters · Uhr

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will trotz deutlicher Kritik auch aus der Ampel-Koalition an ihren Plänen für den Haushaltsentwurf 2025 und einem Wirtschafts-Anschub-Pakets festhalten.

"Das gilt für alle Themen, dass die Vereinbarungen, die am vergangenen Freitag hier vorgestellt wurden, jetzt im Detail ausgestaltet werden", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte es von Seiten der Grünen und der SPD etwa Kritik an steuerlichen Anreizen für ausländische Fachkräfte gegeben. "Eine steuerliche Begünstigung, wie von der FDP vorangetrieben, führt dazu, dass gleiche Arbeit ungleich behandelt wird. Dieses Instrument sehen wir skeptisch", sagte etwa die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der "Rheinischen Post". Ähnlich hatte sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geäußert.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wiederum hatte ebenso wie FDP- und Grünen-Politiker kritisiert, dass er im Haushalt 2025 fünf Milliarden Euro weniger bekommen soll als er gefordert hatte. Grüne und FDP kündigten Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren an. Der Haushaltsentwurf soll am 17. Juli vom Kabinett verabschiedet werden und nach der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beraten und beschlossen werden.

Auch das Auswärtige Amt, das Einsparungen im Etatansatz für 2025 hinnehmen musste, ist unzufrieden mit den Kürzungen gerade bei der humanitären Hilfe. Die Krisen würden in der Tendenz wahrscheinlich eher zunehmen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch. "Die humanitäre Hilfe ist da natürlich ein ganz wichtiges Instrument, das wir auch weiterhin brauchen. Und insofern setzen wir uns dafür ein, dass wir da die notwendigen Mittel haben, um akut auf Krisen reagieren zu können." Nach Angaben aus Regierungskreisen hat das Auswärtige Amt zumindest die Zusage der Ampel-Spitzen erhalten, dass es bei neuen akuten Krisen über den Etatansatz außerplanmäßige Mittel für die humanitäre Hilfe geben soll. Zudem muss es künftig nur noch 40 Millionen Euro aus den deutlich höheren Einnahmen an Visa-Gebühren an das Finanzministerium abführen.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)