UN-Gericht - Israelische Siedlungen in besetzten Gebieten sind illegal

Den Haag/Jerusalem (Reuters) - Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als illegal eingestuft.

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem sowie das damit verbundene Regime verstießen gegen internationales Recht, sagte IGH-Präsident Nawaf Salam am Freitag. Die Richter kommen in ihrem Gutachten zu dem Schluss, dass Israel dazu verpflichtet sei, den Palästinensern Reparationen für die durch die Besatzung verursachten Schäden zu zahlen. Auch der UN-Sicherheitsrat, die Generalversammlung und alle Staaten hätten die Verpflichtung, die Besatzung nicht als legal anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung für deren Aufrechterhaltung zu leisten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die Entscheidung des 15-köpfigen Richtergremiums zurück. Das jüdische Volk könne in seinem historischen Heimatland nicht als Besatzer betrachtet werden, sagte er. "Keine falsche Entscheidung in Den Haag wird diese historische Wahrheit verzerren." Er fügte hinzu, dass die Rechtmäßigkeit israelischer Siedlungen in den genannten Gebieten ebenso wenig angefochten werden könne.

Der Fall geht auf eine Anfrage der UN-Generalversammlung aus dem Jahr 2022 zurück, noch vor dem Krieg zwischen Israel und der Hamas. Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem von Jordanien, die Golanhöhen von Syrien und die Halbinsel Sinai sowie den Gazastreifen von Ägypten erobert. Die meisten Länder und die Vereinten Nationen (UN) betrachten jüdische Siedlungen auf Land, das Israel seitdem besetzt hat, als illegal. Israel bestreitet dies und verweist auf historische und biblische Verbindungen zu dem Gebiet. Der anhaltende Siedlungsbau ist eines der umstrittensten Themen zwischen Israel, den Palästinensern und der internationalen Gemeinschaft.

Der IGH ist das höchste Rechtsorgan der UN und wird daher auch Weltgericht genannt. Der 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete Gerichtshof befasst sich mit Streitigkeiten zwischen Staaten. Er hat keine Möglichkeit, seine Entscheidungen selbst durchzusetzen. Der IGH unterscheidet sich vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC), der ebenfalls in Den Haag sitzt. Dieser behandelt Fälle von Kriegsverbrechen, die Einzelpersonen vorgeworfen werden.

(Bericht von Stephanie van den Berg, Charlotte Van Campenhout, Bart Meijer und Emily Rose, geschrieben von Philipp Krach, redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)