Keine Mehrheit für Milliardärssteuer im G20-Kreis - aber engere Zusammenarbeit

Rio de Janeiro (Reuters) - Die von Brasilien angestrebte Milliardärssteuer findet erwartungsgemäß keine ausreichende Unterstützung im Kreis der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer.

Die G20-Gruppe will am Freitag, am letzten Tag des Finanzministertreffens in Rio de Janeiro, eine gemeinsame Erklärung zur Steuerpolitik veröffentlichen. Darin soll deutlich gemacht werden, dass die internationale Kooperation ausgebaut werden müsse. Die Milliardärssteuer wird allerdings nicht als gemeinsames Ziel genannt. Im Gegenteil, einflussreiche Länder wie die USA und Deutschland haben sich dagegen positioniert.

"Unter Achtung der nationalen Steuersouveränität werden wir anstreben, miteinander zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass superreiche Personen effektiv besteuert werden", heißt es in der Erklärung, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Dazu könne der Austausch über staatliche Steuerpraktiken sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Steuerumgehung gehören.

Brasilien hat dieses Jahr die G20-Präsidentschaft inne und sich den Kampf gegen die zunehmende Ungleichheit auf die Fahnen geschrieben. Dem südamerikanischen Land schwebt eine zweiprozentige Sondersteuer auf Vermögen oberhalb von einer Milliarde Dollar vor. Dies könnte Schätzungen zufolge 250 Milliarden Dollar pro Jahr zusätzlich an Steuereinnahmen bringen, von nur rund 3000 Menschen. Tesla-Chef Elon Musk wäre betroffen, mit seinem geschätzten Vermögen von rund 235 Milliarden Dollar, ebenso Amazon-Gründer Jeff Bezos mit seinen 200 Milliarden oder der französische Luxusmarken-Unternehmer Bernard Arnault mit 180 Milliarden.

Als Unterstützer der brasilianischen Pläne gelten unter anderem Frankreich und Spanien sowie Kolumbien und Südafrika. Kritiker monieren aber, dass Superreiche in Brasilien so gut wie keine Steuern zahlen und dies nun über internationale Abkommen geändert werden solle. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich klar gegen das Vorhaben ausgesprochen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch, vermutlich rechne auch in Brasilien niemand mit einer baldigen Verständigung auf globaler Ebene. "Steuerpolitik ist sehr schwer zu koordinieren auf globaler Ebene", sagte US-Finanzministerin Janet Yellen in Rio de Janeiro. Mit Blick auf die Milliardärssteuer ergänzte sie, es gebe keine Notwendigkeit, dies nun zu verhandeln - und es sei auch nicht anstrebenswert.

Rund 140 Länder hatten sich vor einigen Jahren nach mühsamen Verhandlungen auf eine Reform des Steuersystems verständigt - mit einer globalen Mindeststeuer für große Unternehmen und einer geänderten Verteilung der Steuereinnahmen besonders profitabler Weltkonzerne. Die Umsetzung stockt allerdings an zahlreichen Stellen, so dass es offen ist, ob die Reform am Ende wirklich kommt. Die Industriestaaten-Organisation OECD, die den Prozess koordiniert, teilte mit, rund 40 Länder hätten die Mindeststeuer von 15 Prozent bereits eingeführt oder planten dies bis 2025. Bei der anderen Säule gebe es technische Fortschritte, aber auch noch offene Punkte.

(Bericht von Marcela Ayres, geschrieben von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)