Ampel will mit Union neuen Anlauf für gemeinsame Wahlrechtsreform starten

Berlin (Reuters) - Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zusammen mit der Union als größten Oppositionspartei einen neuen Anlauf für eine gemeinsame Reform des Wahlrechts nehmen.

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, kündigte entsprechende Gespräche in einem Interview der "Rheinischen Post" an, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. "Ob wir jetzt noch gesetzgeberische Schritte gehen müssen, werden wir innerhalb der Koalition, aber auch mit der Union beraten." Jede weitere Änderung des Wahlrechts werde sich an den Vorgaben des Verfassungsgerichts und der geplanten Größenbegrenzung des Parlaments messen lassen müssen.

Nach der kommenden Bundestagswahl 2025 wird die Zahl der Abgeordneten deutlich niedriger ausfallen als derzeit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe billigte am Dienstag wesentliche Teile der von der Ampel-Regierung verabschiedeten Wahlrechtsreform. Damit ist die Streichung von sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten, die zur Ausdehnung des Bundestags geführt hatten, verfassungsgemäß. Nachbessern muss die Ampel dagegen bei den Vorschriften zur Fünf-Prozent-Hürde, mit der ein bestimmter Stimmenanteil zur Voraussetzung für den Einzug in den Bundestag gemacht wird.

"Wir bieten der Ampel-Koalition an, noch vor der nächsten Bundestagswahl eine gemeinsame umfassende Änderung des Wahlrechts vorzunehmen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Diese sollte beide Ziele beinhalten, die Verkleinerung des Bundestags auf rund 600 Mandate sowie die Wahrnehmung der gewonnenen Wahlkreismandate. "Wenn die Ampel dazu nicht bereit ist, muss das Wahlrecht in der nächsten Wahlperiode erneut geändert werden." Die Union führt derzeit deutlich in Umfragen und kann sich Hoffnung machen, die nächste Regierung anzuführen. Merz warf der Ampel vor, Wahlkreissieger zu entwerten. Das schade dem Grundsatz der demokratischen Repräsentanz der Wahlkreise im Bundestag.

(Bericht von Christian Krämer.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)