Faeser und Verfassungsschutz sehen weiter hohe Bedrohung durch Terror

Köln (Reuters) - Nach den mutmaßlichen Anschlagsplänen auf ein Konzert von Taylor Swift in Österreich ist die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus auch in Deutschland laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz weiter hoch.

"Wir setzen alle Instrumente des Rechtsstaats ein", sagte Faeser am Montag nach Gesprächen mit Vertretern des Verfassungsschutzes in Köln. "Wir lassen uns nicht einschüchtern und lassen uns nicht in unserem Leben einschüchtern", fügte die SPD-Politikerin hinzu. Der IS und seine Ableger sowie Hamas und Hisbollah versuchten nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem folgenden Einsatz Israels im Gazastreifen im Internet in Europa eine Radikalisierung zu fördern, sagte BfV-Vizepräsident Sinan Selen. Es gebe eine "abstrakt hohe Gefährdung", betonte auch er.

Auch Einzeltäter und kleine Gruppen würden durch islamistische Terrorgruppen im Internet beeinflusst und in ihren Planungen unterstützt, sagte Selen. Mit dem Ende der Fussball-EM und der Olympischen Spiele sei die "Sicherheitslage nicht abgeschlossen". Terrorismusbekämpfung funktioniere nur im internationalen Verbund, fügte er hinzu. Aber auch entsprechende Instrumentenkästen der Dienste in der Bundesrepublik müssten angepasst werden. Auch Faeser betonte, sie werbe immer für neue Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden.

In Wien waren drei Konzerte der Sängerin Taylor Swift abgesagt worden. Zuvor hatten die Behörden über einen vereitelten Anschlag und die Festnahme eines 19-jährigen Hauptverdächtigen sowie eines zweiten jungen Mannes berichtet. Bei seinem Wohnort im niederösterreichischen Ternitz, etwa 80 Kilometer südlich von Wien, hatte die Polizei nach eigenen Angaben Sprengstoff und Waffen gefunden. Der 19-jährige Österreicher mit nordmazedonischen Wurzeln habe die Absicht gehabt, sich selbst und eine große Menschenmenge außerhalb des Stadions zu töten, hatte Omar Haijawi-Pirchner, der Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) gesagt. Nach Angaben der für die Terrorbekämpfung zuständigen Behörde hat der Hauptverdächtige einen Treueschwur auf den aktuellen Führer der Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) geleistet. Nach Berichten von US-Medien kam der entscheidende Hinweis auf den Verdächtigen von einem ausländischen Geheimdienst. Mit den Sicherheitsbehörden in Österreich stünden die deutschen Dienste im "sehr guten Austausch", sagte Faeser.

(Bericht von Matthias Inverardi, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bittean unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)