EU erinnert Musk vor Trump-Interview auf X an Europas Online-Regeln

Brüssel (Reuters) - Vor einem Interview mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat die EU X-Chef Elon Musk an die Verpflichtungen des Kurznachrichtendienstes nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) erinnert. EU-Industriekommissar Thierry Breton verwies am Montag in einem Brief an Musk etwa auf die Sorgfaltspflicht, die in Europa auch für das ehemalige Twitter gelte. Bei einem "vorhersehbaren Anstieg des Risikoprofils" sei eine größere Sorgfalt erforderlich, hieß es. Das für 20.00 Uhr (US-Ostküstenzeit; 02.00 Uhr Dienstag MESZ) angesetzte Interview wird demnach auch in der EU zu empfangen sein. Eine Stellungnahme von X, Musk oder Trump lag zunächst nicht vor.

Die Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste - engl. Digital Services Act - zielen nach Darstellung der EU darauf ab, illegale oder schädliche Online-Aktivitäten sowie die Verbreitung von Desinformation zu verhindern. Der Republikaner Trump hat in der Vergangenheit wiederholt Behauptungen verbreitet, die sich nicht belegen ließen. Insbesondere erklärt der ehemalige Präsident seit Jahren ohne juristisch belastbare Belege, die Wahl 2020 sei manipuliert worden. Musk wiederum hat sich zu einer weiten Auslegung des Rechts auf freie Meinungsäußerung bekannt. Der Tesla- und SpaceX-Chef liegt mit der EU bezüglich des DSA bereits über Kreuz.

(Bericht von Charlotte Van Campenhout; Geschrieben von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)