CDU vor den Ostwahlen - Letzte Bastion gegen die AfD?

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - In einem Punkt sind sich Olaf Scholz und Friedrich Merz einig: Sowohl der SPD-Kanzler als auch der CDU-Chef haben mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland Bündnisse mit der rechtspopulistischen AfD kategorisch ausgeschlossen.

Aber während die SPD in Sachsen und Thüringen mit Umfragewerten knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Grenze ohnehin nur noch als Juniorpartner bereitstünde, gilt die CDU im Osten Deutschlands mittlerweile als letzte Bastion gegen den Aufstieg der AfD. Allerdings gerät sie in immer schwereres politisches Fahrwasser - mit möglicherweise schweren Konsequenzen auch auf die Rolle im Bund.

KOMMUNALE STÄRKE

Die Kommunalwahlen in den ostdeutschen Ländern haben gerade in Thüringen und Sachsen gezeigt, dass die CDU anders als SPD, Grüne, FDP und selbst die Linke noch in der Breite vertreten ist. Seit Jahren gibt es warnende Hinweise, dass sich die AfD gerade in ländlichen Gebieten festsetzen konnte, weil sie anders als andere Parteien auf Marktplätzen präsent war. Nur die CDU verfügt dort noch über ein dichtes Netz an Kommunalpolitikern und Helfern, um dagegen halten zu können. "Die oder wir", beschreibt deshalb Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt den Zweikampf zwischen CDU und AfD.

Das Problem: Mit der Stärke kommt auch die große Herausforderung, wie die Union mit der AfD umgehen sollte. Denn in etlichen kommunalen Gremien sind die Rechtspopulisten so stark, dass ohne sie kaum noch Politik gemacht werden kann. Das betrifft zwar auch die anderen Parteien - aber die konservative CDU steht mehr im Fokus der Aufmerksamkeit. Die "Brandmauer" zur AfD bröselt notgedrungen zuerst auf kommunaler Ebene.

HÄLT DIE BRANDMAUER ZUR AFD?

"Mit einer solchen Partei können wir nicht zusammenarbeiten, wollen wir nicht zusammenarbeiten und werden wir nicht zusammenarbeiten", stellte CDU-Chef Merz am Montag beim TV-Sender Sat1 wieder einmal klar. Er bezog sich damit auf einen Parteitagsbeschluss, der eine Kooperation auf Bundes- und Landesebene ausschließt. Er werde das bei seinen Parteifreunden in dieser Woche und in der nächsten Woche bei Wahlkampfauftritten in Thüringen und Sachsen bekräftigen. Auch wenn SPD und Grüne immer wieder öffentlichkeitswirksam Zweifel äußern, ob die CDU diesen Kurs durchhält - hinter vorgehaltener Hand räumt selbst die SPD-Spitze ein, dass man auf Landesebene kein Einreißen der Brandmauern durch die CDU erwarte.

SCHWIERIGE PARTNERSUCHE

Das Problem ist nur, dass dies ein Folgeproblem birgt: Gerade weil die CDU mit Umfragewerten über 30 Prozent in Sachsen und 20 Prozent in Thüringen unbedingt regieren und auch den Ministerpräsidenten stellen will, stellt sich die schwierige Frage der Koalitionspartner. In Sachsen ist es laut Umfragen sogar möglich, dass es nach den Wahlen nur noch ein Drei-Parteien-Parlament gibt, in dem CDU, AfD und die Wagenknecht-Partei BSW sitzen. Weder Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer noch Thüringens Landeschef Voigt haben deshalb in den vergangenen Tagen in den TV-Debatten der Spitzenkandidaten ausgeschlossen, mit dem BSW zusammenzuarbeiten. CDU-Chef Merz hat das BSW zwar als in Teilen rechts- und linksextremistisch bezeichnet und ein Bündnis auf Bundesebene ausgeschlossen. Am Montag betonte er aber, die Landesverbände müssten selbst entscheiden, was sie tun. Eine Koalition mit der Linkspartei ist dagegen laut Parteitagsbeschluss nicht möglich.

Das Problem: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat in den vergangenen Tagen mehrfach die Ablehnung der Ukraine-Militärhilfe und der Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland zur Voraussetzung einer Koalitionsbildung auch in den Ländern erklärt. Die Spitzenkandidatinnen des BSW in Sachsen und Thüringen, Sabine Zimmermann und Katja Wolf, wiederholten diese Forderung in den TV-Debatten. Bleibt das BSW dabei hart, stünde es als Koalitionspartner gar nicht mehr zur Verfügung.

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer deutete mit seinen skeptischen Bemerkungen zur Ukraine-Hilfe wohl auch deshalb Lockerungsübungen an. Nur wird damit für die Gesamt-CDU die Spannbreite bis hin zu dem viel mehr Waffen fordernden Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter immer größer. Würde Kretschmer ernsthaft transatlantische Positionen der CDU verlassen, um eine Koalition in Dresden schmieden zu können, würde dies in der Union Ost-West-Spannungen über den richtigen außenpolitischen Kurs auslösen. Immerhin hatte die Unions-Bundestagsfraktion Scholz noch wegen dessen Weigerung scharf kritisiert, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern.

Führende CDU-Wahlkämpfer im Osten haben Merz nach Informationen aus Parteikreisen aber in den vergangenen Wochen hinter den Kulissen inständig gebeten, auf die ständigen Forderungen nach mehr Rüstungslieferungen an die Ukraine mit Blick auf die Wahlkämpfe zu verzichten. Denn bei der Europawahl mussten die CDU-Landeschefs im Osten feststellen, dass längst auch ihre Anhänger anfällig für die BSW-Aussage sind, nur diese Partei sei für Frieden.

(Redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)