Reul - Mit Führerschein-Entzug gegen Messer-Kriminalität angehen

Düsseldorf (Reuters) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat in der Debatte um Wege zur Bekämpfung der ansteigenden Messer-Kriminalität den Entzug von Führerscheinen ins Spiel gebracht.

"Es gibt den Gesichtspunkt der charakterlichen Eignung", sagte Reul am Mittwoch in Düsseldorf mit Blick auf Messer-Täter. "Personen, die wiederholt straffällig geworden sind, sollen mit dem Ziel des Entzugs oder der Nichterteilung der Fahrerlaubnis an die Straßenverkehrsbehörden gemeldet werden", teilte Reuls Ministerium mit. "Da kann man auf dem kleinen Dienstweg auch eine Wirkung hinterlassen", sagte der CDU-Politiker. Die Straßenverkehrsbehörden könnten dann prüfen, ob ein Täter die charakterliche Eignung für eine Fahrerlaubnis mitbringe - oder nicht. Insgesamt stellte Reul ein Bündel an Maßnahmen zur Bekämpfung von Messergewalt vor, aus denen sich die Kreispolizeibehörden bedienen könnten.

Zugleich präsentierte Reul eine statistische Auswertung von Messerstraftaten in NRW. "Die Auswertung sagt uns, dass Messergewalt jung und männlich ist", sagte der Minister. Die Gewaltkriminalität mit Messern im öffentlichen Raum sei 2023 in NRW um 42,6 Prozent auf 3536 Fälle gestiegen. Bei der Mehrheit der Täter handele es sich mit 55 Prozent um Deutsche, 45 Prozent hätten dagegen keinen deutschen Pass. "Mich sorgt, dass - gemessen am Ausländeranteil in der Bevölkerung - Tatverdächtige ohne deutsche Staatsangehörigkeit überproportional vertreten sind", sagte Reul. "Sich zu bewaffnen, hat sicher auch etwas mit Männlichkeitsgehabe zu tun", fügte er hinzu. Dieses Bild von Männlichkeit tue der Gesellschaft nicht gut. Reul regte auch eine verstärkte Ansprache der Polizei an junge Flüchtlinge an, die aus von Gewalt bestimmten Gesellschaften stammten und darauf hingewiesen werden müssten, dass wegen des staatlichen Gewaltmonopols in der Bundesrepublik das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit nicht nötig und nicht gewünscht sei.

(Bericht von Matthias Inverardi; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bittean unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)