Habeck nennt Abschiebungen nach Afghanistan konsequent

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck hat die Abschiebung von afghanischen Straftätern aus Deutschland in ihr Heimatland begrüßt.

"Mörder, Islamisten, Vergewaltiger, Schwerkriminelle, die unseren Schutz missbrauchen, müssen das Land verlassen", sagte der Grünen-Politiker am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Daher ist das konsequent." Zugleich mahnte Habeck, das Asylrecht müsse unangetastet bleiben, damit unbescholtene Menschen, Verfolgte sowie Opfer von Gewalt und Terror, die vor Islamisten geflohen seien, Schutz fänden. "Diesen Unterschied zu machen, ist wichtig", unterstrich Habeck.

Am Freitagmorgen waren mit einem Flug aus Leipzig 28 verurteilte afghanische Straftäter in ihr Herkunftsland abgeschoben worden. Dies waren die ersten Abschiebungen nach Afghanistan seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im August 2021. Die Bundesregierung hatte vor einigen Monaten angekündigt, dass sie Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen wolle.

Bei den Grünen waren Vorbehalte geäußert worden, dass dafür Abmachungen mit den in Afghanistan herrschenden Islamisten getroffen werden müssten. Co-Parteichef Omid Nouripour erklärte am Freitag, es sei stets klar gewesen, "dass es technische Möglichkeiten geben kann, in wenigen Fällen Menschen nach Afghanistan zu fliegen". Der nun durch das Emirat Katar vorgenommene Flug sei ein solcher Weg. "Allerdings sind so Abschiebungen im großen Stil nicht möglich", sagte Nouripour. "Dafür bräuchte es eine direkte staatliche Zusammenarbeit, die mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban nicht möglich ist."

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)