Scholz - "Harte Gespräche" mit Nachbarstaaten zur Rücknahme von Flüchtlingen

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat "harte Gespräche" mit europäischen Partnern über die Rücküberstellung von Flüchtlingen angekündigt.

"Das Dublin-System funktioniert seit Längerem nicht, da dürfen wir nicht drum herumreden", sagte der SPD-Politiker in einem am Freitag veröffentlichten "Spiegel"-Interview. Hintergrund ist, dass Deutschland im Jahr 2023 mehr als 70.000 Anträge an andere Schengen-Staaten gestellt hatte, damit diese Flüchtlinge zurücknehmen, die dort bereits einen Asyl-Antrag gestellt haben oder hätten stellen müssen. Die Zahl der tatsächlichen Rückführungen lag aber nur bei 5053 Personen. Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen, die bei den EU-Partner, aber auch bei deutschen Behörden liegen.

Scholz verwies darauf, dass mit dem gerade vereinbarten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) ein neuer Solidaritätsmechanismus geschaffen wurde, der aber noch umgesetzt werden muss. "In Zukunft werden deutlich mehr Asylentscheidungen direkt und in kurzer Zeit an den Außengrenzen der Europäischen Union gefällt", sagte er. "Trotzdem führen wir harte Gespräche mit unseren Nachbarn, wenn sie zum Beispiel Asylbewerber einfach zu uns durchwinken." Als Beispiel nannte er auf Nachfrage die rechtskonservative italienische Regierung. Italien weigert sich seit Ende 2022, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen. "Darüber sprechen wir sehr deutlich mit Italien, da können Sie ganz sicher sein", betonte der Kanzler. Scholz verwies darauf, dass es im deutschen Recht bereits eine Regelung gebe, dass Asylbewerber keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen hätten, wenn ihr Asylverfahren bereits in einem anderen EU-Staat laufe.

Allerdings gebe es bei dem Thema auch "Seltsamkeiten". So verwies er darauf, dass deutsche Behörden Frauen und Männer, die in Griechenland bereits Asyl erhalten haben, meist nicht zurückschicken könnten. Verantwortlich seien deutsche Gerichte, die feststellten, dass es in Griechenland keine ausreichende Unterstützung gebe.

(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)