Grüne und SPD wollen Haushaltlücke im Parlament schließen

Berlin (Reuters) - SPD und Grüne wollen die im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 verbliebene Finanzierungslücke in Höhe von zwölf Milliarden Euro im parlamentarischen Verfahren schließen oder zumindest deutlich reduzieren.

Die Lücke umfasse nur 0,5 Prozent des Gesamtvolumens. "Das ist mehr als machbar", sagte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour am Montag in Berlin. Alle Ampel-Partner müssten sich aber bewegen. "Wir wollen ein weitestgehend guten und dann natürlich auch verfassungsmäßigen Haushalt vorlegen und das wird bedeuten, dass wir bei der globalen Minderausgabe wahrscheinlich nochmal drei Milliarden einsparen müssen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Montag.

Beide Politiker machten deutlich, dass sie die von Finanzminister Christian Lindner durchgesetzte strikte Begrenzung der Schulden kritisch sehen. Nouripour ergänzte, die Ampel dürfe nicht an der falschen Stelle sparen, es gebe einen enormen Investitionsbedarf. Besser wäre es gewesen, die Schuldenbremse erneut auszusetzen oder gleich ganz zu reformieren. Dies sei aber in der Regierung mit der FDP nicht machbar. "Bei der Schuldenbremse sind die Differenzen bekannt." Ein Schwerpunkt liege deswegen nun auf der Umsetzung des Pakets zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

"Dieser Haushalt ist sehr auf Kante genäht", sagte SPD-Fraktionschef Mützenich. Aus Sicht der SPD hätte es andere Möglichkeiten gegeben, um etwa der Ukraine mehr militärische, finanzielle, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe zu leisten. "Das hätte uns mehr Spielraum gegeben." Deswegen werde man in den nächsten Wochen genau darauf achten, ob es möglicherweise Hilfe geben könne, um angeschlagenen Industrieunternehmen unter die Arme greifen zu können, sagte er mit Blick auf VW und die Forderung etwa nach einem subventionierten Industriestrompreis und einer stärkeren Förderung der E-Mobilität.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird am Dienstag die Haushaltswoche im Bundestag einläuten. In einer 45-minütigen Rede hat er Gelegenheit, den umstrittenen Entwurf zu verteidigen. Die Opposition wird dem FDP-Chef und der gesamten Ampel-Regierung daraufhin vermutlich Taschenspielertricks und eine unseriöse Etatplanung vorwerfen. Am Nachmittag und Abend werden im Parlament auch die Haushaltspläne für das Arbeitsministerium, das Landwirtschaftsministerium und das Bauministerium debattiert. Am Mittwoch findet die Generaldebatte mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) statt. Die erste Lesung im Bundestag zum Haushaltsentwurf 2025 läuft bis Freitag, danach ist bis November der Haushaltsausschuss am Zug.

(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)