IW-Tarifexperte kritisiert Heils Mindestlohn-Vorschlag - "Ist Wahlkampf"

Berlin (Reuters) - Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) übt scharfe Kritik an der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gewollten Anhebung des Mindestlohns auf mehr als 15 Euro ab 2026.

"Die Mindestlohnkommission kann man sich sparen, wenn ständig die Politik von der Seite reingrätscht", sagte IW-Tarifexperte Hagen Lesch am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Man pfuscht den Tarifparteien ins Geschäft. Das ist Wahlkampf und Stimmenfang."

Am Ende könne eine ständige Einmischung der Politik dazu führen, dass in bestimmten Bereichen wie dem Friseurgewerbe oder dem Bäckerhandwerk keine Bereitschaft mehr da sein werde, Tariflöhne zu verhandeln. "Stattdessen gibt es dann eine staatliche Lohnfestsetzung." Dann richte sich aber künftig auch die mögliche Kritik an den Löhnen verstärkt an den Staat. "Wollen wir politisierte Löhne?", sagte Lesch.

Er warnt zudem vor wirtschaftlichen Nebenwirkungen. "Das Umfeld hat sich konjunkturell deutlich eingetrübt", sagte er angesichts der Dauerflaute von Europas größter Volkswirtschaft. "Der Arbeitsmarkt ist nicht mehr so robust, wie er einmal war." Irgendwann werde beim Mindestlohn der Kipppunkt erreicht. Das könne Jobs in bestimmten Bereichen kosten. "Dann gibt es keine Bäckereien mehr, sondern Ketten mit Industrieware", sagte der IW-Experte. Hinzu kämen Preiseffekte. Die Dienstleister seien schon seit einiger Zeit ein starker Inflationstreiber. "Gerade personennahe Dienstleister wie die Gastronomen werden versuchen, höhere Lohnkosten an die Kunden weiterzureichen." Das dürfte den Preisdruck verschärfen.

(Bericht von Rene Wagner; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)