Scholz informiert EU-Partner über deutsche Grenzpläne

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz will in den kommenden Tagen mit mehreren europäischen Regierungschefs über die Asyl-Politik beraten.

Der Kanzler werde "demnächst" einzeln mit den Staats- und Regierungschefs der europäischen Nachbarstaaten sprechen, um die deutschen Pläne zu erläutern, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Es gebe etwa auch einen Kontakt mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zu diesen Fragen. Zudem sei ein Gespräch mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen geplant. Es hatte in den vergangenen Tagen etwa aus Polen und Österreich Kritik an den deutschen Plänen für Zurückweisungen an den Grenzen gegeben. In der Regierung wird dies vor allem auf viel weiterreichende Forderungen der oppositionellen Union nach generellen Zurückweisungen zurückgeführt, die aber gar nicht umgesetzt würden.

"Es hat Irritationen gegeben", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Das Ministerium teilte weiter mit, dass Innenministerin Nancy Faeser am 17. September im Rahmen des "Berliner Prozesses" Regierungsvertreter aus Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Slowenien und Großbritannien sowie der Westbalkan-Staaten eingeladen habe. Auch Vertreter der EU und internationaler Organisationen würden an dem Treffen teilnehmen. "In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt des Treffens auf Fragen der irregulären Migration, des Menschenhandels, der Schleusungskriminalität sowie der Organisierten Kriminalität", erklärte das Ministerium.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)