Scholz - EU-Partner haben Verständnis für härteren deutschen Asyl-Kurs

Samarkand/Berlin (Reuters) - Die EU-Partner haben laut Bundeskanzler Olaf Scholz Verständnis für einen härteren Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik.

"Alle wissen, dass wir uns im Rahmen des europäischen Rechts bewegen, aber da unsere Möglichkeiten maximal ausnutzen. Das ist auch notwendig", sagte Scholz am Sonntag im usbekischen Samarkand. Der SPD-Politiker verwies auf seine Telefonate mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und einigen EU-Regierungschefs am Freitag und Samstag. "Alle verstehen, dass die Zahl derjenigen, die nach Deutschland irregulär kommen, zu groß ist", fügte er hinzu. Es sei deshalb ein nachvollziehbares Interesse der deutschen Regierung, dafür zu sorgen, "dass wir diese Dinge durch ein gutes Management irregulärer Migration in den Griff kriegen". Dazu gehöre auch das neue Prinzip, an allen deutschen Grenzen Kontrollen vorzunehmen. Zuvor hatte es Kritik etwa aus Polen und Österreich an Zurückweisungen gegeben.

Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass Deutschland mit den ab Montag ausgeweiteten Kontrollen an allen deutschen Grenzen keinen Alleingang in Europa vollziehe. "Dabei handeln wir weiterhin eng abgestimmt mit unseren Nachbarstaaten", erklärte die SPD-Politikerin am Sonntag kurz vor Beginn der Kontrollen. Der Reise- und Pendlerverkehr sowie Wirtschaft und Handel sollten so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. "Wie das geht, zeigen die bereits seit längerem gut laufenden Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz." Es gäbe keine flächendeckenden, sondern gezielte Kontrollen, um Kriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Zeitweise Beeinträchtigungen des Verkehrs an den Grenzen könnten aber nicht ausgeschlossen werden.

Die neuen Grenzkontrollen gelten zunächst für ein halbes Jahr. An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz gibt es bereits Kontrollen, diese ändern sich nicht. Die Ampel-Koalition hatte die Ausweitung auf die anderen Nachbarstaaten beschlossen, nachdem Islamisten in den vergangenen Wochen mehrere tödliche Messerangriffe verübt hatten. Die AfD, die seit langem illegale Einwanderung vor allem aus islamisch geprägten Ländern anprangert, hatte in Sachsen und Thüringen Wahlerfolge erzielt. Die Union fordert weitergehende Schritte von der Ampel-Regierung und will die komplette Zurückweisung von Flüchtlingen, die in anderen europäischen Staaten Schutz hätten beantragen müssen. Faeser will dagegen in grenznahen Auffangeinrichtungen zunächst prüfen, welche Länder für die Asylanträge zuständig sind - und Betroffene erst dann dorthin ausweisen.

NEUE DEBATTE IN DER EU

Aus Nachbarstaaten wie Polen oder Österreich kam Kritik am neuen Migrations-Kurs der Bundesregierung. Die Staaten fürchten einen höheren Druck in ihren eigenen Ländern, wenn Deutschland mehr Flüchtlinge zurückweist. Scholz hatte die Verschärfung des Grenzregimes auch damit begründet, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen im Rahmen einer gemeinsamen Migrationspolitik nicht erfüllen. "Wir können uns ja leider nicht ganz darauf verlassen, dass alle unsere Nachbarn das so machen, wie sie es machen sollen. Das gehört zur Wahrheit dazu", sagte er am Samstag bei einem Bürgerdialog in Prenzlau und argumentierte ähnlich wie die Union. Die allermeisten Flüchtlinge hätten auf dem Landweg eine ganze Reihe europäischer Staaten durchquert, in denen sie ihren Schutzantrag hätten stellen müssen. "Und in diesen Fällen müssen wir sagen: 'Das Verfahren machen wir bitte da, wo du es eigentlich machen musst'", sagte Scholz.

Faeser selbst erklärte: "Wir wollen die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen und Islamisten frühzeitig erkennen und aufhalten." Die Kontrollen ermöglichten auch effektive Zurückweisungen, mehr als 30.000 seien dies allein seit Oktober 2023. Dazu gebe es ein Fünftel weniger Asylanträge und ein Fünftel mehr Abschiebungen.

(Bericht von Andreas Rinke und Markus Wacket; redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)