Österreichs Kanzler Nehammer - FPÖ soll Auftrag für Regierungsbildung erhalten

Wien (Reuters) - Österreichs amtierender Kanzler und Chef der konservativen ÖVP, Karl Nehammer, hat trotz der Verluste bei der Parlamentswahl von der Parteispitze das Vertrauen ausgesprochen bekommen.

Das sagte Nehammer am Dienstag nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Wien und hat damit Spekulationen über einen möglichen Rücktritt beendet. Bezüglich der anstehenden Sondierungsgespräche sieht der ÖVP-Chef nun den Bundespräsidenten am Zug. "Aus meiner Sicht ist es gute Tradition, dass der, der die Wahl gewonnen hat, auch den Sondierungsauftrag erhält", sagte Nehammer.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag war die rechtspopulistische FPÖ mit 28,9 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. Die ÖVP stürzte 11,2 Prozentpunkte auf 26,3 Prozent ab. Der ÖVP sei es zwar gelungen, besser abzuschneiden als ihr zugetraut wurde, gleichzeitig habe aber der erste Platz nicht verteidigt werden können, sagte Nehammer.

Traditionell erteilt das Staatsoberhaupt der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Bildung einer Regierung. In der Verfassung festgeschrieben ist das aber nicht. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat vorerst offengehalten, wen er mit dieser Aufgabe betrauen will. Er kündigte am Wahlabend an, in Gespräche mit allen Parteien ausloten zu wollen, welche Mehrheiten sich ergeben würden.

Die FPÖ stellt den Kanzleranspruch, braucht aber um regieren zu können einen Koalitionspartner. Fast alle Parteien lehnen ein Bündnis mit der EU- und islamkritischen Partei ab. Die ÖVP schließt zwar die FPÖ nicht generell, sehr wohl aber eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl aus. Möglich wäre auch erstmals eine Dreier-Koalition aus ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und den liberalen Neos.

(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)