Betriebsräte gegen Strafzölle für Elektroautos aus China
Die Industriegewerkschaft Metall und die Betriebsräte der großen deutschen Autohersteller lehnen die geplanten zusätzlichen Importzölle der EU auf Elektroautos aus China ab. Sie fordern die Bundesregierung auf, in der EU gegen die Einführung dieser Zölle zu stimmen, wie die IG Metall in Frankfurt mitteilte. "Die Zölle sind der falsche Ansatz, denn sie verbessern nicht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. Eine entscheidende Abstimmung in Brüssel ist für Freitag angesetzt. Wie die Bundesregierung sich verhalten wird, ist offen.
Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner sowie die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Volkswagen, Mercedes-Benz, BMW, Ford, Audi und Opel/Stellantis machen sich für eine Verhandlungslösung stark. "In einem eskalierenden Handelskonflikt würden alle verlieren", warnen die Arbeitnehmervertreter.
Wunsch nach Stärkung Europas mit gleichen Regeln für alle
Statt Anti-China-Zölle sollte es aus ihrer Sicht Handels- und Förderregeln geben, die die regionale Wertschöpfung stärke und für alle internationalen Produzenten gelten. So sollten zum Beispiel nichteuropäische Autohersteller bei einer Ansiedlung in Europa europäisch gefertigte Komponenten verbauen müssen.
Die EU-Kommission wirft China vor, die gesamte Wertschöpfungskette für Elektroautos stark zu subventionieren und den Markt so zu verzerren. Deshalb will die Behörde Zusatzzölle einführen, die in manchen Fällen voraussichtlich mehr als 35 Prozent betragen würden.
In der Bundesregierung dringen die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich kritisch über mögliche Strafzölle.
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