BA-Chefin: 1000-Euro-Prämie als Belohnung für Arbeitsaufnahme unnötig

Berlin (Reuters) - Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, lehnt den Plan der Bundesregierung ab, Bürgergeldempfängern im Falle der erfolgreichen Arbeitsaufnahme nach einem Jahr eine 1000-Euro-Prämie auszuzahlen.

"Diese Prämie brauchen wir nicht, um unseren Job zu machen", sagte Nahles der "Wirtschaftswoche". "Was wir brauchen, ist, dass uns die Politik in Ruhe arbeiten lässt. Das wäre mein Wunsch." Die frühere Bundesarbeitsministerin der SPD warnte, dass sich die Beschäftigungslage vor allem in der Industrie zuspitzen könnte. "Insoweit wäre es sehr gut, wenn die Bundesregierung bald eine gemeinsame industriepolitische Strategie fände." Es gebe dringenden Handlungsbedarf. Die SPD hatte zuvor angekündigt, den Kampf um Industriearbeitsplätze in den Vordergrund ihrer Arbeit stellen zu wollen.

Sowohl die SPD- als auch die FDP-Fraktion hatten in der Ampel-Koalition Widerstand gegen die von der Regierung beschlossene Prämie angekündigt, die Teil eines Pakets zur Reform des Bürgergeldes ist. Mehrere SPD-Politiker verwiesen darauf, dass die Prämie auf Wunsch von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in das Paket gekommen sei.

Nahles kündigte zudem an, die Beitragssätze in der Arbeitslosenversicherung stabil halten zu wollen. "Eine Beitragserhöhung ist Stand heute nicht nötig. Steigende Beiträge würden in einer wirtschaftlichen Krise prozyklisch wirken", sagte sie. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte dagegen angekündigt, dass in der Pflege- und Krankenversicherung 2025 höhere Sozialbeiträge drohen.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)