Merz wirft SPD gefährliche Gegenfinanzierung für Steuerpläne vor

Berlin (Reuters) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Steuerpläne der SPD kritisiert und erneut höhere Schulden abgelehnt.

Wenn die SPD wie auf ihrer Vorstandsklausurtagung beschlossen, 95 Prozent der Steuerzahlenden bei der Einkommenssteuer zu entlasten und dies durch eine höhere Besteuerung der obersten Ein-Prozent gegenzufinanzieren, dann müsse deren Steuersatz auf 60 Prozent steigen, sagte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung Caren Miosga. Sonst gehe die Rechnung nicht auf. Es zeige sich das alte Muster der SPD: "Mehr Staat, mehr Schulden, mehr Bürokratie, höhere Steuern für die Reichen, wie die SPD es ja dann immer gerne nennt", kritisierte Merz. Dann brauche man sich über die Abwanderung von Unternehmen in benachbarte Länder in Europa nicht wundern.

Merz wies den Vorwurf zurück, dass er damit "Respekt für Besserverdienende" fordere. "Das sind nicht die Besserverdienenden. Das sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft", sagte er und verwies auf Mittelständler und Handwerker.

Der CDU-Chef lehnte zugleich erneut eine Reform der Schuldenbremse ab. "Ich bleibe dabei, dass die Verschuldung nicht weiter ansteigen darf, weil wir einfach die nächste Generation zu stark belasten", sagte er. Der Oppositionsführer räumte ein, dass die Länder ein besonderes Problem mit der Schuldenbremse hätten, weil sie anders als der Bund bei schwacher Konjunktur keine zusätzlichen Schulden machen dürften. "Über so eine Frage kann man selbstverständlich mit den Ländern reden." Aber Deutschland habe nicht in erster Linie ein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)