US-Richter legt Verfahren zu Musks Wahlkampf-Millionenaktion auf Eis

Philadelphia (Reuters) - Ein Richter im US-Staat Pennsylvania hat das Verfahren zu einer umstrittenen Millionen-Aktion des Tesla-Chefs Elon Musk im Präsidentschaftswahlkampf auf Eis gelegt.

Richter Angelo Foglietta sagte am Donnerstag bei einer Anhörung, dass er die Klage nicht sofort vorantreiben werde, die darauf abziele, Musks Eine-Million-Dollar-Wählergeschenk noch vor den US-Wahlen am 5. November zu stoppen. Ein Bundesgericht könne nun prüfen, ob es sich mit dem Fall befassen solle. Musk kann damit die Werbeaktion, die die Staatsanwaltschaft als illegale Lotterie sieht, fortsetzen, da der Fall wohl erst nach der Wahl am Dienstag geklärt werden kann. Der milliardenschwere Unternehmer, der den Republikaner Donald Trump mit hohen Summen unterstützt, war zu der Anhörung bestellt worden, aber nicht erschienen.

Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, versuchte, die Spendenaktion weniger als eine Woche vor der hart umkämpften Präsidentschaftswahl zwischen Trump und der Demokratin Kamala Harris zu stoppen. Die Staatsanwaltschaft wirft Musks America PAC vor, eine "illegale Lotterie" zu betreiben und die Einwohner von Pennsylvania zur Preisgabe persönlicher Daten zu verleiten. Der Milliardär hatte versprochen, täglich eine Million Dollar unter registrierten Wählern zu verlosen, die seine Petition für Meinungsfreiheit und Waffenrechte unterzeichnen. Rechtsexperten sind uneinig, ob die Aktion gegen Bundesgesetze verstößt.

(Bericht von Jack Queen, geschrieben von Birgit Mittwollen. Redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)