Nach Trump-Sieg "Tag der Entscheidung" für Ampel-Regierung

- von Andreas Rinke und Christian Krämer und Holger Hansen

Berlin (Reuters) - Angesichts des Sieges von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl dringen SPD und Grüne darauf, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der entscheidenden Ampel-Debatte über den Bundeshaushalt 2025 seinen restriktiven Finanzkurs aufgibt.

Deutschland und Europa müssten nun handlungsfähig und entschlossen reagieren, forderten mehrere Politiker. "Deswegen erwarte ich tatsächlich heute den Tag der Entscheidung", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch im Interview mit Reuters-TV. "Die Konsequenz dieses Wahlausgangs in den USA kann ja nur sein, dass Deutschland in Europa nicht ausfallen kann", sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Deswegen müsse man mit Klarheit und Ernsthaftigkeit in die anstehenden Gespräche gehen.

Derzeit verhandelt Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt mit Habeck und Lindner darüber, ob sich die Ampel noch auf einen Haushalt 2025 und zusätzliche Hilfen für die Wirtschaft einigen kann. Die drei Spitzenpolitiker sollen dem Koalitionsausschuss am Abend Vorschläge präsentieren. Bei einem Scheitern der Gespräche steht auch ein Bruch der Ampel-Koalition im Raum. "Ich gehe davon aus, dass es auch Lösungen geben wird", betonte SPD-Generalsekretär Miersch. Der Kanzler müsse aus seinen Gesprächen mit Lindner und Habeck heraushören, ob diese neue Situation in den USA "vielleicht dann auch noch mal zu einem Umdenken führt", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in der ARD, ohne die FDP beim Namen zu nennen. In der FDP wird überlegt, ob ein Aussteigen aus der unpopulären Koalition der Partei mehr Chancen gibt, bei der nächsten Bundestagswahl wieder in den Bundestag einzuziehen.

"Mit dem Wahlsieg von Donald Trump blicken wir in ungewisse Zeiten", sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, zu Reuters. "Gerade auch darum wäre es fahrlässig, keine Lösung für den nächsten Haushalt zu finden - das sind wir den Menschen und den Unternehmen in Deutschland, aber auch Europa insgesamt schuldig." CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn forderte jedoch sofortige Neuwahlen, weil die zerstrittene Ampel nicht in der Lage sein, auf Augenhöhe mit Donald Trump zu verhandeln.

DOCH SONDERTOPF FÜR DIE UKRAINE?

Bisher sind die Gespräche über den Haushalt daran gescheitert, dass Finanzminister Lindner neue Ausnahmeregeln bei der Schuldenbremse oder einen Sondertopf für die Ukraine-Ausgaben ablehnt, der von SPD und Grünen gefordert wird. "Die Vorschläge, die Herr Lindner vorgelegt hat, reichen nicht aus, diesen Haushalt zu stabilisieren", sagte Miersch. "Sie reichen auch nicht aus, um neue Impulse in die Wirtschaft zu geben."

Er verwies auf mögliche Flüchtlingswellen, wenn die US-Hilfe für die Ukraine nachlassen sollte und sich die Lage in dem Land zuspitze. Mehr Geld sei aber auch für die Ukraine selbst und den Wirtschaftsstandort Deutschland nötig. "Denn wir werden von Herrn Trump erleben, dass der Protektionismus noch zunehmen wird. Und deswegen gilt es auch hier, die Investitionsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zur Stabilisierung der Wirtschaft sicherzustellen." Auch Audretsch verwies darauf, dass die Front in der Ukraine angesichts russischer Angriffe massiv unter Druck geraten sei, was unabsehbare Folgen habe. "Wir werden stärker auf unsere eigene Verantwortung setzen müssen, auch in Bezug auf die Sicherheit in Europa", sagte er. Die Idee ist, die Ausgaben etwa für die Militär- und Wirtschaftshilfe an die Ukraine in einen Sondertopf zu packen und damit den regulären Haushalt zu entlasten. Der Finanzminister hielt diesen Weg bisher nicht für gangbar.

Der SPD-Generalsekretär betonte, dass man über Vorschläge des Finanzministers über die Senkung von Unternehmenssteuern sprechen werde. Die ebenfalls geforderte völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags lehnte er allerdings ab. Lindner hatte aber etwa auch eine Senkung der Körperschaftssteuer ins Gespräch gebracht. Miersch verwies darauf, dass der Kanzler wiederum eine Deckelung der Netzentgelte durch einen Bundeszuschuss vorgeschlagen habe. Dies alles bedeute aber Mehrausgaben oder Einnahmenminderungen im Haushalt 2025.

Miersch plädierte für eine Klärung der Lage noch am Mittwoch im Koalitionsausschuss. Eine Verschiebung der Debatte sei falsch: "Ich glaube, die Dinge liegen alle auf dem Tisch, und man muss sich jetzt tief in die Augen gucken. Jeder weiß, worum es geht."

(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)