Bundeswahlleiterin: 60-Tage-Frist vor Neuwahlen sollte ausgeschöpft werden

Berlin (Reuters) - Nach einer Schalte mit den 16 Landeswahlleitern plädiert Bundeswahlleiterin Ruth Brand dafür, dass der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages bis zu Neuwahlen wirklich ausgeschöpft wird.

Dies sei nötig, um den "Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen", heißt es in einer Mitteilung von Montag. Die Wahlleitungen weisen zudem darauf hin, dass die zuständigen Stellen in Bund, Ländern und Gemeinden schon jetzt unabhängig von einem genauen Wahltermin alle organisatorischen Schritte ergreifen könnten, die losgelöst von konkreten Fristen umgesetzt werden sollen. Hintergrund der Mitteilung ist die aufgeheizte politische Debatte um vorgezogene Bundestagswahlen nach dem Bruch der Ampel-Koalition.

Vergangene Woche hatte die parteilose Bundeswahlleiterin auf Risiken hingewiesen, die mit der von der Union geforderte, sehr schnelle Neuwahl im Januar verbunden wären. CDU und CSU warfen ihr deshalb vor, sie werde vom Kanzleramt "instrumentalisiert", was die Regierung zurückwies. Nach Reuters-Informationen denkt nun aber auch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wegen der organisatorischen Schwierigkeiten auch der Parteien über eine Wahl erst am 16. oder 23. Februar nach.

Etliche Landeswahlleiter verwiesen in einer Reuters-Umfrage auf erhebliche Herausforderungen durch vorgezogene Neuwahlen - die Mehrzahl betonte aber, dass dies trotz der Herausforderungen zu schaffen sei. "Ich rate von Sofortismus bei der Festlegung des Wahltermins dringend ab", sagte etwa der Landeswahlleiter in Berlin, Stephan Bröchler, zu Reuters. Er nannte Briefwahlzeiten, die Aufstellung der Landeslisten der Parteien und die Suche nach Wahlhelfern. "All diese Probleme hätten wir nicht bei einem Wahltermin im März 2025", sagte er.

Die Vorbereitung der Bundestagswahl innerhalb eines sehr geringen Zeitrahmens stelle "eine sehr große Herausforderung für alle Beteiligten dar", betonte die baden-württembergische Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gegenüber Reuters. Die nordrhein-westfälische Landeswahlleiterin Monika Wißmann verwies ähnlich wie Brand auf Herausforderungen: So müssten etwa für den Stimmzetteldruck und die Auslieferung etwa 14 Tage kalkuliert werden. Die Parteien müssten zudem vorher einen hinreichenden Zeitraum zur Aufstellung ihrer Kandidaten bekommen. "Kleinere Parteien müssen noch Unterstützungsunterschriften sammeln, bevor sie ihre Zulassung zur Wahl beantragen können. Zeitlicher Druck in der Wahlvorbereitung steigert naturgemäß die Schwierigkeiten bei der Organisation und erhöht die Fehleranfälligkeit", mahnte sie gegenüber Reuters.

Der hessische Landeswahlleiter Wilhelm Kanther sagte zu Reuters-TV: "Ich denke mal, wenn deutsche Verwaltung das nicht kann, wer soll es dann sonst können? Ich bin relativ von unserer Leistungskraft überzeugt." Dennoch sei er dankbar für jede zusätzliche Woche zur Vorbereitung.

(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)