Scholz: Es darf kein Ausspielen Sicherheits- gegen Sozialausgaben geben

Berlin (Reuters) - Kanzler Olaf Scholz hat die Entscheidung zur Entlassung von Finanzminister Christian Lindner verteidigt.

Gleichzeitig erklärte der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag, dass er nicht zulassen werde, das Ausgaben für Sicherheit gegen solche für Soziales ausgespielt werden. "Sicherheit und Zusammenhalt, das eine ist ohne das andere nicht zu haben", sagte Scholz. "Ich werde die Bürgerinnen und Bürger niemals vor die Wahl stellen: Entweder wir investieren in unsere Sicherheit oder in gute Arbeitsplätze und Wirtschaft und Infrastruktur. Entweder wir geben Geld für die Bundeswehr oder wir haben sichere Renten. Entweder wir unterstützen die Ukraine oder wir investieren in Deutschland", betonte er. "Dieses 'Entweder oder', das ist ein Konjunkturprogramm für Populisten und Extremisten", warnte er.

Scholz warf der FDP vor, dass es beim Bruch der Ampel auch um die Frage gegangen sei, ob es zu Rentenkürzungen komme. Dies hatten die Liberalen zurückgewiesen. "Wer das Rentenniveau nicht stabilisieren will, der kürzt am Ende die Renten", sagte er mit Blick auf das Rentenpaket 2, das nun im Bundestag feststeckt. Zudem hätte die vorgeschlagene Veränderung der sogenannten Rentenformel das Ziel gehabt, Renten zu kürzen. Der Kanzler forderte die Union und die FDP auf, mit SPD und Grünen bis Jahresende noch die Abmilderung der Kalten Progression, die Erhöhung des Kindergeldes und das Deutschland-Ticket zu verabschieden. "Mein Appell an dieses Haus: Lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig sein", sagte er.

Scholz appellierte auch, dass sich die demokratischen Parteien nach der Wahl wieder zusammensetzen müssten. Deshalb sei Kompromissfähigkeit wichtig.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)