Anschlag auf Brasiliens Obersten Gerichtshof - Bolsonaro-Anhänger in Verdacht

Sao Paulo (Reuters) - Das mutmaßlich Selbstmordattentat von Brasilia hat nach Polizeiangaben offenbar Verbindungen zu den demokratiefeindlichen Ausschreitungen in dem Land vom Januar 2023.

Der Generaldirektor der brasilianischen Bundespolizei, Andrei Rodrigues, erklärte am Donnerstag, dass im Haus des mutmaßlichen Selbstmordattentäters gefundene Beweise dies nahe legten. Bei der Erstürmung hatten Anhänger des rechtsgerichteten Ex-Präsidenten Joa Bolsonaro gegen dessen Wahlniederlage protestiert.

Der Mann hatte sich vor dem Obersten Gerichtshof in die Luft gesprengt. Rodrigues sagte auf einer Pressekonferenz, die Ermittlungen müssten zeigen, ob der Bombenleger allein gehandelt oder ob er Unterstützung von Dritten erhalten habe. Zudem sei das Telefon des Verdächtigen sichergestellt worden und werde von "äußerster Relevanz" sein. Richter Alexandre de Moraes erklärte, der Attentäter habe den Obersten Gerichtshof im Visier gehabt. Die Tat sei Ausdruck einer wachsenden Welle von Angriffen auf die Demokratie.

Der Vorfall weckte zudem Sicherheitsbedenken kurz vor dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen will. Auch der chinesische Präsident Xi Jinping wird in Brasilien erwartet. Das Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer findet am 18. und 19. November statt.

BOLSONARO IM VISIER DER JUSTIZ

Die Polizei identifizierte den Täter als einen ehemaligen Stadtratskandidaten der rechtsgerichteten Partei von Ex-Präsident Bolsonaro. Die Richter des Obersten Gerichtshofs sind wegen ihren Untersuchungen gegen Bolsonaro und dessen Anhängern bedroht worden. Ob der Täter allein handelte, war noch unklar. Moraes, selbst Richter an dem Gerichtshof, sagte, der Angriff sei das Ergebnis von Hass, der während der Regierung Bolsonaro geschürt worden sei.

Der Tatort, der "Platz der Drei Gewalten", war im Januar 2023 Schauplatz von Ausschreitungen, als Anhänger Bolsonaro aus Protest gegen dessen Wahlniederlage die Regierungsgebäude stürmten. Bolsonaro distanzierte sich von der Gewalt am Mittwochabend und sagte in den sozialen Medien, es handele sich um einen isolierten Vorfall, verursacht von einer Person mit psychischen Problemen. Die Polizei fand weitere Sprengstoffe in einem Haus in Brasilia, das der Täter gemietet hatte. Diese wurden von einem Entschärfungsroboter gesprengt. Sein Handy wurde später in einem geparkten Anhänger gefunden.

Das oberste Wahlgericht Brasiliens hat Bolsonaro aufgrund seiner Rhetorik bis 2030 die Bekleidung öffentlicher Ämter verboten. Die Bundespolizei ermittelt wegen seiner Rolle in einer mutmaßlichen Putschverschwörung nach der letzten Präsidentschaftswahl. Er hat jegliches Fehlverhalten bestritten. Seine Partei besteht darauf, dass er ihr Präsidentschaftskandidat im Jahr 2026 sein wird.

Laut einer Erklärung des Obersten Gerichtshofs hatten die Richter zum Zeitpunkt des Anschlags eine Plenarsitzung beendet und konnten sicher evakuiert werden. Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hatte wenige Minuten vor den Explosionen den nahe gelegenen Präsidentenpalast verlassen.

(Bericht von Bernardo Caram und Anthony Boadle; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)