Scholz bleibt bei Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine

Rio de Janeiro (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einer Lieferung weitreichender Taurus-Marschflugkörper an sein Land weiter ab.

Er habe "sehr früh entschieden, dass die Lieferung von Marschflugkörpern aus meiner Sicht ein Fehler wäre, aus vielen Gründen", sagte Scholz am Dienstag nach Abschluss des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. Weil Taurus eine so große Reichweite habe, müsse man sich auch mit der Zielkontrolle befassen, sagte er in Anspielung auf die Reichweite von 500 Kilometer, womit auch Moskau erreicht werden könnte. "Und das wiederum würde eine Beteiligung bedeuten, die ich nicht richtig finde. Deshalb sage ich ausdrücklich, ich bleibe bei meiner Entscheidung, diese Waffe nicht zu liefern." Deutschland sei und bleibe aber der größte Unterstützer der Ukraine in Europa.

In etlichen TV-Interviews unterstrich Scholz seine Haltung und betonte, dass ihn auch nicht die Äußerungen von Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) umstimmen könnten. Die Entscheidung könne nicht ohne ihn getroffen werden und er sei dagegen, sagte Scholz im Interview mit Welt-TV. Es sei aber gut, dass nun klar werde, wer wofür stehe. Wer Besonnenheit möchte, bekomme die bei der SPD.

Scholz äußerte sich unzufrieden damit, dass es nicht gelang, in der G20-Gipfelerklärung eine klare Kritik an dem russischen Überfall auf die Ukraine zu verankern. Dazu habe es keine einheitliche Meinung gegeben, sagte er mit Blick auf die ablehnende Haltung etlicher Staaten der Südhalbkugel. Dies ändere aber nichts daran, dass Deutschland in Europa und nach den USA stärkster Unterstützer der Ukraine bleibe.

Der Kanzler wies das Lob des russischen Außenministers Sergej Lawrow für seine Taurus-Entscheidung zurück.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)