CDA-Chef Radtke begrüßt Merz-Vorstoß zur Schuldenbremse

Berlin (Reuters) - Der Vorsitzende des einflussreichen Arbeitnehmerflügels der Union (CDA), Dennis Radtke, setzt sich für eine Reform der Schuldenbremse ein.

"Mit Blick auf notwendige Investitionen bei der Bundeswehr, mit Blick auf Infrastruktur, mit Blick auf Bahn, werden wir vermutlich an diesem Thema in der nächsten Legislaturperiode nicht vorbeikommen", sagte der CDA-Vorsitzende am Donnerstag im Reuters-TV-Interview. "Klar muss sein: Wer eine Schuldenbremse reformiert, der darf das nicht tun, um damit in Zukunft Renten und Bürgergeld zu finanzieren", fügte er hinzu.

Er finde die Bemerkung, die Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" gemacht hat, "absolut klug". "Das geht ja auch in Richtung dessen, was Kai Wegner (CDU) beispielsweise schon vor längerer Zeit gefordert hat", sagte der CDU-Europaabgeordnete. Der Berliner Regierende Bürgermeister Wegner fordert wie andere CDU-Ministerpräsidenten eine Reform der Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist und Regierungen in Bund und Ländern enge Grenzen für die Aufnahme von Krediten setzt. Auch SPD, Grüne, Gewerkschaften und Industrieverbände setzen sich mit Blick auf den hohen Finanzbedarf für Investitionen in die Infrastruktur und Sicherheit für eine Reform ein. Die FDP und die Unions-Bundestagsfraktion lehnen sie bisher ab. Ohne eine Zustimmung von CDU/CSU ist keine Reform möglich, weil eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für eine Grundgesetzänderung benötigt wird.

Radtke gab der Bundesregierung eine Mitschuld, dass bisher nichts passierte. Auf die Frage, ob eine Reform nicht noch vor der Bundestagswahl möglich wäre, sagte er: "Da hätte vielleicht dann auch die Bundesregierung sich ernsthafter bemühen sollen um die Zustimmung der Union." Die wenigen Wochen bis zum Wahltermin reichten nicht mehr dafür, dass substanziell noch etwas passiert. Merz hatte die Schuldenbremse als "technisches Thema" bezeichnet und hinzugefügt: "Selbstverständlich kann man das reformieren." Dies entscheidende Frage sei, wozu.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)