Mecklenburg-Vorpommern bringt Vorstoß für Schuldenbremsen-Reform in Bundesrat ein

Berlin (Reuters) - Mecklenburg-Vorpommern hat am Freitag einen Antrag zur Reform der Schuldenbremse in den Bundesrat eingebracht.

In dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Schuldenbremse so zu reformieren, "dass nicht nur der Bund, sondern auch die Länder in die Lage versetzt werden, Investitionen unter Rückgriff auf Kredite zu finanzieren". Zudem soll neben dem sogenannten Sondervermögen Bundeswehr ein weiteres Sondervermögen Infrastruktur geschaffen werden, das von Bund und Ländern gemeinsam genutzt werden kann.

In dem Antrag, den Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD im Bundesrat vorstellen will, wird damit argumentiert, dass der Industrieverband BDI den öffentlichen Investitionsbedarf in den kommenden zehn Jahren auf 400 Milliarden Euro schätzt. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätze ihn sogar auf 600 Milliarden Euro. Zudem wird auf die Notwendigkeit verwiesen, verstärkt in die nationale Sicherheit zu investieren. "Es ist unrealistisch und volkswirtschaftlich schädlich, die dringend und drängend notwendigen Investitionen ohne die Aufnahme von Krediten umsetzen zu wollen", heißt es. Der Antrag wird wahrscheinlich in die Ausschüsse überwiesen, setzt das Thema aber auf die Tagesordnung auch der Länderkammer.

Neben SPD und Grünen haben sich auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten für eine Reform ausgesprochen. Blockiert wurde sie bisher durch die FDP und die Bundestagsfraktion der Union. Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich zuletzt aber offen für eine Debatte gezeigt. Auch der Vorsitzende des einflussreichen CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, setzte sich im Reuters-TV-Interview für eine Reform ein.

Sowohl für eine Änderung der Schuldenbremse als auch eine Einrichtung neuer Kreditlinien, die für spezielle Nutzungen im Grundgesetz verankert werden müssten, ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)