Grünen-Politiker fordert stärkeren Schutz der kritischen Infrastruktur

Düsseldorf (Reuters) - Nach dem Absturz eines Frachtflugzeugs von DHL in Litauen aus bislang ungeklärter Ursache hat Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz eine rasche Verbesserung des Schutzes der kritischen Infrastruktur in Deutschland gefordert.

Das sogenannte Kritis-Dachgesetz liege vor und müsse nun endlich verabschiedet werden, sagte von Notz am Montag in Berlin. "Wir müssen einfach konstatieren, dass Kräfte und Mächte unterwegs sind, die ungeheuerliche Dinge bereit sind zu tun, und deswegen müssen wir das Schutzniveau erhöhen", sagte er auch unter Verweis auf die in der Ostsee beschädigten Datenkabel. Statt die Verabschiedung auf die Zeit nach der Neuwahl zu verschieben, fordere er die Union auf, über das Kritis-Dachgesetz zu verhandeln und es noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu bringen.

Der Grünen-Politiker betonte, dass das Kritis-Dachgesetz den Staat und die Unternehmen in die Pflicht nehmen soll, das Schutzniveau in bestimmten Bereichen gegen Spionage, Sabotage-Angriffe und illegitime Beeinflussung zu erhöhen. Mitte des Monats waren Defekte an zwei Datenkabeln in der Ostsee festgestellt worden, die möglicherweise bewusst herbeigeführt wurden. Am Montag stürzte nun ein Frachtflugzeug, das im Auftrag von DHL unterwegs war, aus bislang ungeklärter Ursache beim Anflug auf den Flughafen der litauischen Hauptstadt Vilnius ab und wurde beim Aufprall gegen ein Wohnhaus geschleudert. Ein Insasse der Maschine starb, drei weitere Insassen wurden verletzt. Bewohner des betroffenen Wohnhauses blieben unverletzt. Die litauischen Behörden erklärten, es gebe bisher keine Hinweise darauf, dass es sich um Sabotage handeln könnte. Allerdings untersuchen die Behörden in Deutschland seit einiger Zeit mehrere Feuer, die durch Brandsätze verursacht wurden, die in Paketen versteckt waren, die in einem Lagerhaus in Leipzig für die Auslieferung durch DHL bestimmt waren.

(Bericht von Anneli Palmen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)