Regierung will Autobauer bei EU-Flottengrenzwerten entlasten

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich kurz nach Ende der Weltklimakonferenz für die Entschärfung der EU-CO2-Flottengrenzwerte ausgesprochen.

"Ich glaube, es sollte keine Strafzahlung geben für Unternehmen aus Deutschland und andere europäische Automobilunternehmen, wenn sie die CO2-Ziele nicht ganz erreichen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in Berlin. "Das Geld muss in den Unternehmen für die Modernisierung der eigenen Industrie, des eigenen Unternehmens, bleiben." In der Autokrise sprach sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Adolfo Urso für ein vorübergehendes Aussetzen von Strafzahlungen aus. Für 2025 anfallende Zahlungen könnten bei Übererfüllung der Ziele 2026 und 2027 verrechnet werden. Das federführende Umweltministerium bezeichnete dies als "gangbaren Weg".

Hintergrund ist, dass 2025 die nächste Stufe der EU-Flottengrenzwerte in Kraft treten soll. Danach müssen die durchschnittlichen Emissionen der Neuwagen um 15 Prozent unter denen von 2021 liegen. E-Autos sind für die Minderungen wichtig, doch gerade deren Absatz schwächelte zuletzt. Bei Verfehlungen drohen den Unternehmen Strafzahlungen.

Der Automobilverband VDA erklärte: "Die zunehmende Debatte um die Flottengrenzziele zeigt, dass sowohl in Berlin als auch Brüssel das Instrument aktuell konstruktiv-kritisch überprüft werden muss und mögliche Flexibilisierungen angedacht werden sollten." VDA-Präsidentin Hildegard Müller sprach sich für eine vorgezogene Überprüfung des Systems der Flottengrenzwerte insgesamt schon 2025 aus. "Mit Blick auf die CO2-Flottenregulierung, das zentrale politische Instrument für den Hochlauf der E-Mobilität, wird schnell deutlich, dass die an die Autoindustrie gerichteten Ziele nicht mit hinreichenden politischen Maßnahmen und Anreizen unterlegt wurden", sagte Müller zu Reuters. "Dadurch stehen den ambitionierten Zielverschärfungen nur unzureichende Rahmenbedingungen gegenüber." Müller nannte dabei den unzureichenden Ausbau von E-Ladesäulen in Europa.

Habeck hatte sich beim Autogipfel Anfang Oktober zwar offen für eine vorzeitige Revision der Flottengrenzwerte gezeigt, solange die Klimaziele Bestand hätten. Von einer Verschiebung oder Aussetzung der Strafzahlungen 2025 hatte er damals aber noch nicht gesprochen.

LEMKE STELLT SICH HINTER HABECK

Die federführende Umweltministerin Steffi Lemke, Parteifreundin von Habeck, hatte damals darauf verwiesen, dass sich viele Unternehmen auf diese Kürzungen eingestellt hätten. Dies dürfe jetzt nicht etwa durch ein Aussetzen der nächsten Stufe infrage gestellt werden. Ein Sprecher der Ministerin sagte nun mit Blick auf den Habeck-Vorstoß: "Angesichts der aktuellen schwierigen Situation in Teilen der Automobilbranche ist der Vorschlag für ein flexibles Vorgehen bei der Fälligkeit von Strafzahlungen ein gangbarer Weg." Man halte damit an den Flottengrenzwerten und den europäischen Klimaschutzzielen im Verkehrssektor fest. "Denn ansonsten würde die von der Industrie eingeforderte Planungssicherheit aufgegeben und würden diejenigen Hersteller benachteiligt, die die Ziele umsetzen."

Italien hat die Flottengrenzwerte schon länger im Visier und lehnt auch das Aus für neue Verbrenner ab 2035 ab. Vor allem möchte Italien, dass Biokraftstoffe bei den Emissionen angerechnet werden. Die EU-Kommission müsste nun auf Initiative von Deutschland oder weiteren Mitgliedsstaaten einen Vorstoß machen, um die Regeln zu ändern.

(Bericht von Markus Wacket und Andreas Rinke; redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)