Kukies: Finanzierung für Reform Kalter Progression und Kindergeld 2025 gesichert

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat betont, dass die Finanzierung etlicher noch im Bundestag hängender Gesetzentwürfe der zerbrochenen Ampel-Regierung im Haushalt 2025 gesichert wäre.

"Es ist so, dass wir für das kommende Jahr alle Mittel vorgesehen haben", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD. Dies gelte für die Abmilderung der Kalten Progression und die Erhöhung des Kindergelds. Kukies betonte, dass auch die verbesserten Abschreibungsbedingungen für die Wirtschaft ohne die Verabschiedung des Haushalts 2025 beschlossen werden könnten. Er wies zudem darauf hin, dass dies auch für die Vorschläge der Bundesregierung für die Förderung der E-Autos gelte, etwa für E-Dienstwagen.

"Von daher: Die Bundesregierung hat alle Maßnahmen getroffen, alle Vorsorge auch im Haushalt getroffen", sagte Kukies. "Jetzt sprechen wir mit den Fraktionen, um zu schauen, ob wir eine Mehrheit dafür im Parlament bekommen." Er habe bereits positive Signale bekommen. "Wir müssen die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger dringend unterstützen und entlasten." Die rot-grüne Minderheitsregierung braucht die Unterstützung der FDP oder der Union zur Verabschiedung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, verwies in der ARD darauf, dass sowohl die Kalte Progression als auch das Kindergeld Teil eines größeren Gesetzespakets seien, nämlich dem Steuerfortentwicklungsgesetz. "Und das enthält in Summe viele andere Dinge, denen wir keinesfalls zustimmen werden. Insofern kann man sagen, dass wir also jedenfalls diesem Gesetzespaket, das da auf dem Tisch liegt, sicher nicht zustimmen werden."

Am Wochenende hatten sich FDP-Chef Christian Lindner und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, offen dafür gezeigt, im Bundestag die Kalte Progression noch zu reformieren. "FDP und auch Union sollten uns ihrerseits bei weiteren unaufschiebbaren Gesetzesvorhaben entgegenkommen, etwa beim Deutschlandticket, das schon von 13 Millionen Menschen im Land genutzt wird und ein großer Erfolg ist. Auch die Verlängerung der Mietpreisbremse muss angegangen werden", forderte Mihalic im Reuters-Gespräch allerdings.

Zum Haushalt 2024 sagte Kukies, man schaue sich täglich Einnahmen und Ausgaben an. "Im Moment sieht es auch sehr gut aus, dass wir auch durchkommen, ohne Haushaltssperren verhängen zu müssen", so der SPD-Politiker. Man bereite sich auf beide Varianten vor: "Entweder der Deutsche Bundestag beschließt noch einen Nachtragshaushalt oder wir kommen ohne aus."

(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)