Scholz: Brauchen Reform der Schuldenbremse

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse starkgemacht.

Scholz verwies nach seiner Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat am Montag in Berlin auf den sehr hohen Finanzbedarf in den kommenden Jahren. Dazu müssten nicht nur neue Finanzierungswege über Eigenkapital etwa bei der Deutschen Bahn und auch im Wohnungsbau gefunden werden. "Natürlich geht es auch darum, dass wir eine Veränderung in der Schuldenbremse durchsetzen können", sagte er. Scholz hatte erst am Freitag eine "moderate" Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse gefordert. Er warf der Union vor, keine Ideen zur Finanzierung der künftigen Herausforderungen zu haben. Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte: "Wir wollen, dass die Schuldenbremse gelockert wird, damit mehr investiert werden kann."

Auch Vize-Kanzler und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck denkt in die gleiche Richtung. Er warb am Montag in Berlin dafür, einen neuen Anlauf zur Reform der Schuldenbremse zu nehmen. Es sei sinnvoll, überparteilich einen Konsens herzustellen. Ob dies allerdings noch bis zur Bundestagswahl Ende Februar gelinge, sei unklar. Alternativ könnte man über ein sogenanntes Sondervermögen Impulse für Investitionen von Unternehmen setzen.

(Bericht von Andreas Rinke und Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)