SPD stellt Kanzler Scholz als Kanzlerkandidat auf

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - SPD-Präsidium und -Bundesvorstand haben Kanzler Olaf Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten für die vorgezogenen Bundestagswahlen nominiert.

Scholz kündigte in seiner kurzen Rede danach an, dass seine Partei vor allem mit dem Schutz der Renten, einer besonnenen Ukraine-Politik und dem Kampf um Arbeitsplätze punkten wolle. In der Union hieß es, dass Scholz keine Chancen habe. In Umfragen liegen CDU/CSU bei doppelt so hohen Werte wie die SPD.

In der SPD hatte es mit Blick auf schlechte Umfragewerte von Partei und Kanzler wochenlange Debatten gegeben, ob dieser der beste Kandidat bei den vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar ist. In der Partei waren immer mehr Politiker mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, lieber mit Verteidigungsminister Boris Pistorius anzutreten. Dieser erklärte vergangene Woche, dass er nicht zur Verfügung stehe. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil kündigte danach sofort an, dass man den Parteigremien Scholz vorschlagen wolle.

Der Kanzler und die Parteichefs erklärten die Debatte am Montag nach dem einstimmigen Votum des Bundesvorstands für beendet. Er sei mit Pistorius befreundet, der ein hervorragender Verteidigungsminister sei und bleiben solle, so Scholz. Die gesamte SPD-Spitze - und Pistorius - standen bei der Pressekonferenz neben der Bühne. Er habe mit allen gesprochen, die sich für Pistorius ausgesprochen hätten, betonte Scholz. Etwaige Differenzen seien beigelegt.

Der Kanzler betonte, dass er sich sehr um die Ampel-Regierung bemüht habe, es aber richtig gewesen sei, die Koalition mit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu beenden. SPD-Co-Chefin Saskia Esken bezeichnete die Ampel als Fehler. "Es war im Nachhinein ein Fehler, Vertrauen in die staatspolitische Verantwortung von Christian Lindner und der FDP zu setzen", sagte sie.

SPD WILL MIT RENTEN, STEUERENTLASTUNG UND UKRAINE PUNKTEN

Er stehe für einen doppelten Ansatz in der Ukraine-Politik, sagte Scholz. Deutschland sei der größte militärische Unterstützer der Ukraine nach den USA und werde das auch bleiben. Gleichzeitig sei es richtig, dass man eine Eskalation vermeiden müsse, weshalb er die Lieferung von Marschflugkörpern und den Einsatz gelieferter schwerer Waffen für Angriffe im russischen Hinterland untersage.

Zudem sagte Scholz, dass sich die SPD weiter dafür einsetzen werde, das Rentenniveau zu stabilisieren. Durch den Bruch der Ampel konnte Rentenpaket 2 nicht mehr verabschiedet werden. "Die dritte Aufgabe wird sein, dafür zu sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibt", sagte er mit Blick etwa auf bezahlbare Wohnungen. Scholz sprach sich für eine Reform der Schuldenbremse, eine Vermögenssteuer und eine stärkere steuerliche Belastung der Top-Verdiener aus. Allerdings wies er Vorwürfe zurück, die SPD wolle die geplante steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen nur durch eine Höherbesteuerung der Spitzenverdiener gegenfinanzieren.

Sowohl der Kanzler als auch Klingbeil sagten, dass es in der Wahl zentral um die Frage gehe, ob Scholz oder CDU-Chef Friedrich Merz Regierungschef werden sollten. Andere Parteien erwähnten sie nicht. Scholz stehe für "Nervenstärke und Besonnenheit", sagte Klingbeil, der Merz erneut mangelnde Regierungserfahrung vorwarf.

Die CSU gibt der SPD nach der Nominierung von Scholz keine Chance mehr auf einen Wahlsieg bei der Bundestagswahl. "Olaf Scholz ist der schlechteste Bundeskanzler der Geschichte und wird nach der Bundestagswahl keine Rolle mehr spielen", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Augsburger Allgemeinen" nach der Nominierung. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali warf Scholz auf X vor, dass er bei Waffenlieferungen eingeknickt sei. Ihm werde auch der Widerstand gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nichts nutzen.

(Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)