Dokument: US-Staatsanwaltschaft beantragt Einstellung von Trump-Prozessen

Washington (Reuters) - Die US-Staatsanwaltschaft beantragt die Einstellung von zwei Verfahren gegen den designierten Präsidenten Donald Trump.

Sie fordert ein Ende der Strafverfahren wegen versuchten Wahlbetrugs sowie den Geheimdokumenten, die er nach seiner ersten Amtszeit unrechtmäßig behalten haben soll, wie am Montag aus Gerichtsunterlagen hervorging. Beides sind Verfahren auf Bundesebene - und damit hätte Trump als Präsident die Macht, sie zu beenden.

Die Staatsanwälte um Sonderermittler Jack Smith beriefen sich auf eine langjährige Richtlinie des US-Justizministeriums, wonach amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich verfolgt werden sollten. "Dieses Ergebnis basiert nicht auf den Verdiensten oder der Stärke des Falls gegen den Angeklagten", erklärten sie. Trumps Sprecher Steven Cheung bezeichnete den Schritt als "einen großen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit".

Der 78-Jährige war der illegalen Aufbewahrung geheimer Dokumente nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2021 beschuldigt worden. Ein von Trump ernannter Bundesrichter hatte den Fall im Juli abgewiesen, nachdem er entschieden hatte, Smith sei unrechtmäßig zum Sonderermittler ernannt worden. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Berufung ein. Eine ähnliche Aussetzung hatte sie auch in dem anderen Bundesverfahren erwirkt, in dem es um den Versuch Trumps geht, seine Wahlniederlage von 2020 zu kippen, was zum Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beigetragen hatte. Nun die juristische Kehrtwende.

Trump hat in sämtlichen Fällen seine Unschuld beteuert und von einer politischen Hexenjagd gesprochen. Zudem kündigte der Republikaner kürzlich an, er werde Smith "binnen zwei Sekunden" nach seinem Amtseid entlassen.

(Bericht von Andrew Goudsward, geschrieben von Philipp Krach, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)