EU-Chefdiplomat Borrell: Libanon-Waffenruhe noch heute beschließen

Fiuggi (Reuters) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mahnt Israel, der angepeilten Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hisbollah im Libanon zuzustimmen.

Die auf dem Tisch liegende Vorlage umfasse alle erforderlichen Sicherheitsgarantien für Israel, sagte Borrell am Dienstag beim Treffen der G7-Außenminister im italienischen Fiuggi. Entsprechend müsse Druck auf die israelische Regierung ausgeübt werden, um die Vereinbarung noch im Tagesverlauf beschließen zu können. Es könne jetzt keine Ausreden mehr geben, sagte Borrell.

"Wir hoffen, dass heute (der israelische Ministerpräsident Benjamin) Netanjahu das von den USA und Frankreich vorgeschlagene Abkommen für eine Waffenruhe billigt", sagte der EU-Chefdiplomat. "Keine weiteren Ausreden, keine zusätzlichen Forderungen", fügte der spanische Politiker hinzu. Aus Israel kamen Signale, der Waffenruhe zuzustimmen, wie ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter andeutete. Der Vorlage zufolge soll ein von den USA geleitetes Gremium eine Waffenruhe überwachen. Laut Borrell ist noch strittig, ob auch Frankreich dabei einbezogen werden sollte, was der Libanon wolle, wogegen Israel aber Bedenken hat.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte am Montag in Fiuggi gesagt, es gebe mit Blick auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah ein "Momentum". Das zweitägige G7-Treffen geht am späteren Nachmittag zu Ende. Der Gruppe der sieben reichsten westlichen Industriestaaten gehören die USA, Italien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Kanada und Japan an.

(Bericht von Alexander Ratz, Alvise Armellini; Redigiert von; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)